BRÜSSEL: Das Ministerkomitee des Europarates hat auf seiner Sitzung am 5. November die Europäische Regeln über straffällige Jugendliche, die Sanktionen oder Maßnahmen unterworfen sind (European Rules for juvenile offenders subject to sanctions or measures) als Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet (CM/Rec(2008)11).

Unter Eingeweihten werden die von den Professoren Frieder Dünkel (Universität Greifswald), Andrea Baechtold (Universität Bern), Dirk van Zyl Smit (University of Nottingham) vorbereiteten Regeln, auch als Greifswald-Rules bezeichnet – ob sich der Name jedoch wird etablieren können, ist nicht absehbar.

Die Empfehlung enthält über 140 Regeln über ambulante Maßnahmen, Freiheitsentzug, Rechtsbeiständen, Rechtsbehelfen, Personal sowie zu Evaluation, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit. Der Schwerpunkt liegt im Bereich des Freiheitsentzuges. Er betrifft sowohl den (Jugend-) Strafvollzug und die Untersuchungshaft als auch die Unterbringung in Heimen der Jugendhilfe oder in psychiatrischen Krankenhäusern. Zu den Empfehlungen gibt es einen Kommentar des Ausschusses für Kriminalitätsprobleme (Drucksache CM(2008)128 add1).

Beides liegt bislang nur in Englisch und Französisch vor. Eine Übersetzung der Greifswald-Rules durch das Bundesjustizministerium ist in Vorbereitung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Jugendstrafvollzug vom 31.05.2006 (BVerfGE 116, 69 = ZJJ 2006, 193) deutlich gemacht, dass es den Empfehlungen des Europarates erhebliches Gewicht in der Frage zumisst, ob die gesetzlichen Vollzugsstandards den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch entsprechen.

Download:
www.coe.int -> Committee of Ministers -> Documents -> Adopted Texts -> Recommendations of the Committee of Ministers to member states -> All Recommendations

Letzte Änderung dieser Seite: 21.11.2008