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Aktuelles
19.12.2003




 


Autor/in
Regine Drewniak

Ambulante Maßnahmen in Niedersachsen: Schwerpunkt statt Streichung!

 

Nach zahlreichen und vielfältigen Reaktionen auf die vom Land Niedersachsen zunächst geplante Streichung der Förderung für die ambulanten Maßnahmen ist die Finanzierung jetzt wieder zugesagt.


Wie dem Haushaltsentwurf 2004 der CDU-Landtagsfraktion zu entnehmen ist, soll mit der ambulanten sozialpädagogischen Betreuung straffälliger Jugendlicher nunmehr ein „besonderer Schwerpunkt“ gesetzt werden. Unter dem Motto „Integration statt Stigmatisierung“ werden „zur verstärkten Finanzierung“ der Angebote 1,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Von verstärkter Finanzierung kann indessen nicht die Rede sein, da diese Mittel für eine tatsächlich Sicherung der landesweit bestehenden Angebote nicht ausreichen. Im Haushaltsansatz 2003 war ursprünglich zusätzlich zu den 1,8 Mio. EUR eine Aufstockung um 0,5 Mio. EUR aus Lotto- und Spielbankmitteln vorgesehen, die im laufenden Haushaltsjahr 2003 bereits um 0,3 Mio. EUR gekürzt wurden. Zur Zeit ist nicht einmal von der gekürzten Aufstockung auch für 2004 sicher auszugehen. Ohnehin sind die zur Verfügung gestellten Landesmittel seit Mitte der 90er Jahre gleich bleibend, was angesichts vor allem steigender Personalkosten einer alljährlichen Kürzung gleich kommt.