Die beiden Vorsitzenden, der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Münterfering und der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, gaben das Scheitern der Kommission am Freitag, 17. Dezember 2004 in Berlin bekannt.

Ziel der Föderalismuskommission war es, die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten und das Gesetzgebungsverfahren für Bundesgesetze so zu gestalten, dass weniger Gesetzesvorhaben einer explizieten Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Ob die Bemühungen einer Entflechtung der Bundes- und Landeskompetenzen wieder aufgenommen werden, ist noch unklar.

Letzte Änderung dieser Seite: 11.07.2011