Der Hamburger Justizsenator hat bereits exemplarisch die neue Richtung angezeigt: Vorrang des Vollzugsziels der Sicherheit vor dem der Behandlung und die Abschaffung der Urlaubsregelungen sind zwei Weichenstellungen, die zeigen, wohin die Reise gehen soll. Wiederholt haben Experten diese beabsichtigten Neuregelungen als verfassungswidrig bezeichnet, denn sie stehen in diametralem Gegensatz zur bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes und dem von ihm konzipierten Menschenbild.

Die katastrophalen Auswirkungen der Verlagerung dieser Gesetzgebung vom Bund auf die Länder sind bei der Föderalismusreform nicht bedacht worden. Experten aller Fachbereiche haben darauf wiederholt in der Öffentlichkeit aufmerksam gemacht. Die offenbar wenigen Verfechter der Übertragung auf die Länder haben den Dialog jedoch bisher vermieden.

Noch ist nichts entschieden! Es gibt viele Signale, dass das vorliegende Gesetzespaket zur Föderalismusreform doch noch aufgeschnürt und verändert wird.

Deshalb ist es jetzt wichtig, dass Fach- und Führungskräfte, Richter und Staatsanwälte, Seelsorger und Rechtsanwälte, Experten und Wissenschaftler sich erneut öffentlich artikulieren. Die Politiker aus den Ländern, aus dem Bundestag und Bundesrat, die dieses Paket geschnürt haben bzw. die gewillt sind, doch noch Änderungen herbeizuführen, sind zu einem Diskurs eingeladen und aufgerufen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.


Strafvollzug im Untergang?
Rettet das Strafvollzugsgesetz!

Öffentliche Veranstaltung am Mittwoch, 8. März 2006
um 10 Uhr
im Rahthaus Schöneberg, Berlin
(BVV-Saal)

mit

• Prof. Dr. Bernd Maelicke, Universität Lüneburg
  

• Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum, München
  

• Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Krimonologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, Hannover
  

• Christoph Flügge, Staatsekretär der Senatsverwaltung für Justiz Berlin
  

• Pfarrer Martin Faber, Vorsitzender der ev. Konferenz der Gefängnisseelsorge in Deutschland