Die hier dokumentierten Gesetzentwürfe befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens bzw. sind zT entgültig abgelehnt oder als Gesetz beschlosssen. Den aktuellen Stand der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren können Sie über den "GeSta"-Service auf der Homepage des Bundestages erfahren.

Deutscher Bundestag, DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge -> Stand der Gesetzgebung (GESTA)




Menschenhandel bekämpfen – Opferschutz stärken.
Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Gesetzesantrag der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/2344
BT-Drs. 17/2344


Abschiebungshaft auf dem Prüfstand – Europäische Rückführungsrichtlinie umsetzen
Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs. 17/2139
BT-Drs. 17/2139


Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
Gesetzesentwurf des Bundesrates, BR-Drs. 17/1224
BT-Drs. 17/1224


Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
Gesetzesentwurf des Bundesrates, BR-Drs. 17/429
BT-Drs. 17/429


Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, BR-Drs. 222/10
BR-Drs. 222/10


Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken
Gesetzesantrag der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/498
BT-Drs. 17/498


Kinderrechte stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Gesetzesantrag der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/57
BT-Drs. 17/57


Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Wiederholungstaten von Sexual- und Gewalttätern
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, BR-Drs. 911/06
BR-Drs. 911/06


Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Gesetzesantrag des Bundeslandes Hamburg, BR-Drs. 817/06
BT-Drs. 16/4199


Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgsetzes
Gesetzesantrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, BR-Drs. 539/05
BT-Drs. 16/44


Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
Gesetzesantrag des Bundeslandes Baden-Württemberg, BT-Drs. 16/1027
BR-Drs 181/06


Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Sicherungsverwahrung bei gefährlichen jungen Gewalttätern
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern und des Freistaates Thüringen, BR-Drs. 181/06
BT-Drs 16/1027


Gesetz zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, BR-Drs. 296/06
Br-Drs 296/06


Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, BR-Drs. 154/08
BR-Drs. 154/08


... Strafrechtsänderungsgesetz - Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern und des Freistaates Thüringen, BR-Drs. 139/06 (nach BT-Drs. 16/1992)
BT-Drs. 16/1992


... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)
Gesetzesantrag der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (BT-Dr. 16/10123)
BT-Drs. 16/10123


Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11644 (nach BR-Drs. 829/08)
BT-Drs 16/11644


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes
Gesetzentwurf der Bundrsregierung (nach BR-Drs. 59/09)
BR-Drs 59/09

Letzte Änderung dieser Seite: 06.08.2010