Materialien der DVJJ

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizei in der DVJJ, haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie zu den das Jugendstrafverfahren betreffende Teilen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung veröffentlicht.

Stellungnahme des Vorstands der DVJJ: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie zu den das Jugendstrafverfahren betreffende Teilen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / EU Richtlinie 2016/800

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizei in der DVJJ: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Polizei in der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / EU Richtlinie 2016/800

Die Umsetzung der "Unterstützung durch einen Rechtsbeistand" nach Art. 6 der RL (EU) 2016/800 erfolgt im Wesentlichen durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung zur Umsetzung der RL (EU) 2016/1919. Die Richtlinie, den entsprechenden Referentenentwurf sowie Stellungnahmen finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/notwendige_Verteidigung.html




Hier finden Sie eine Übersicht über die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgesehen Änderungen des JGG sowie die im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgesehen Änderungen der StPO.

Ausgangspunkt ist der aktuell (Stand: 18.02.2019) geltende Gesetzestext. Der Text ist in drei Schriftarten gehalten:

1. Schwarze Schrift: Die Normalschrift zeigt an, dass es keine Änderung gegenüber dem alten Stand geben soll.

2. Rote Schrift, unterstrichen: In roter Schrift (unterstrichen) werden die vorgeschlagenen Einfügungen angezeigt.

3. Durchstreichungen: Durchstreichungen zeigen den aktuell geltenden Gesetzestext an, der nach dem Referentenentwurf gestrichen werden soll.

Ziel der Übersicht ist es, die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen übersichtlich darzustellen und die bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit des Entwurfs zu ermöglichen.

Eine Synopse zu den Änderungen finden Sie hier. Dabei handelt es sich lediglich um eine andere Darstellungsweise des identischen Inhalts.






Hier finden Sie einen Formularentwurf mit Formulierungsvorschlägen für die polizeiliche Beschuldigtenbelehrung, der im Auftrag der BAG Polizei in der DVJJ erstellt wurde. Ausgedruckt kann es Grundlage für eine Unterrichtung des Beschuldigten und seiner Erziehungs-/Sorgeberechtigten in der Vernehmung sein. Durch Unterstreichung, Markierung, Hervorhebung und Unterschriftszeichnung lässt sich die Belehrung zügig, individuell und auf den Sachverhalt angepasst dokumentieren. Eine Kopie kann an den Beschuldigten oder dessen Vertreter ausgehändigt werden.

Auf einzelne Belehrungspflichten zum Recht, schriftlich Stellung zu nehmen sowie zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 136 I Satz 6 StPO) wurde bewusst verzichtet. Besondere Konstellationen des Landesrechts fanden ebenfalls keine Anwendung. Dementsprechend erhebt das Formular keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit und abschließende Vollständigkeit. Zudem bezieht es sich auf die derzeit vorliegenden Referentenentwürfe des BMJV zum JGG und der StPO!

Da es sich um einen ersten Vorschlag handelt, sind Anmerkungen, Ergänzungen und Hinweise durchaus erwünscht. Bitte wenden Sie sich an die BAG Polizei in der DVJJ oder den Verfasser (tilman [dut] weselyatpolizei [dut] niedersachsen [dut] de)!

Letzte Änderung dieser Seite: 
25.02.2019

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend