Materialien der DVJJ

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizei in der DVJJ, haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie zu den das Jugendstrafverfahren betreffende Teilen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung veröffentlicht.

Stellungnahme des Vorstands der DVJJ: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie zu den das Jugendstrafverfahren betreffende Teilen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / EU Richtlinie 2016/800

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizei in der DVJJ: Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Polizei in der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren / EU Richtlinie 2016/800


Hier finden Sie eine Übersicht über die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgesehen Änderungen des JGG sowie einige der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgesehen Änderungen der StPO.

Ausgangspunkt ist der aktuell (Stand: 18.06.2019) geltende Gesetzestext. Der Text ist in drei Schriftarten gehalten:

1. Schwarze Schrift: Die Normalschrift zeigt an, dass es keine Änderung gegenüber dem alten Stand geben soll.

2. Rote Schrift, unterstrichen: In roter Schrift (unterstrichen) werden die vorgeschlagenen Einfügungen angezeigt.

3. Durchstreichungen: Durchstreichungen zeigen den aktuell geltenden Gesetzestext an, der nach dem Referentenentwurf gestrichen werden soll.

Ziel der Übersicht ist es, die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen übersichtlich darzustellen und die bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit des Entwurfs zu ermöglichen.

Außerdem finden Sie hier eine Übersicht über die Veränderungen, die die Regierungsentwürfe gegenüber den Referentenentwürfen enthalten. Von besonderem Interesse sind Folgende:

  • Kann-Regelung bezogen auf Kostenauferlegung - § 38 Abs. 4 S. 3 JGG-E
  • Verzicht auf Mitwirkung der JGH/JuhiS auf deren Antrag - § 38 Abs. 7 JGG-E
  • Angemessene Frist zur Mitteilung des Termins der Hauptverhandlung - § 50 Abs. JGG-E
  • Verlesung des Berichts nur unter den Voraussetzungen des Verzichts auf Anwesenheit - § 50 Abs. 3 JGG-E
  • Gestattung der Anwesenheit einer anderen geeignete Person bei Nichterreichbarkeit der Erziehungsberechtigten - § 67 Ab. 3 JGG-E
  • Anordnung der Unterbringung als Fall der notwendigen Verteidigung – 68 Nr. 5 JGG-E (i.Ü. keine sachliche Änderung, aber anderer Aufbau der §§ 68 ff. JGG-E im Reg-E aufgrund von Änderungen in den Regelungen der StPO)
  • Verpflichtende audiovisuelle Aufzeichnung außerhalb der Hauptverhandlung nur bei Abwesenheit des Verteidigers in Fällen notwendiger Verteidigung - § 70 c Abs. 2 JGG-E

Die BAG Polizei hat nach Einarbeitung von Anmerkungen einen zweiten Formularentwurf mit Formulierungsvorschlägen für die polizeiliche Beschuldigtenbelehrung erstellt. Ausgedruckt kann das Formular Grundlage für eine Unterrichtung des Beschuldigten und seiner Erziehungs-/Sorgeberechtigten in der Vernehmung sein. Durch Unterstreichung, Markierung, Hervorhebung und Unterschriftszeichnung lässt sich die Belehrung zügig, individuell und auf den Sachverhalt angepasst dokumentieren. Eine Kopie kann an den Beschuldigten oder dessen Vertreter ausgehändigt werden.

Auf einzelne Belehrungspflichten zum Recht, schriftlich Stellung zu nehmen sowie zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 136 I Satz 6 StPO) wurde bewusst verzichtet. Besondere Konstellationen des Landesrechts fanden ebenfalls keine Anwendung. Dementsprechend erhebt das Formular keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit und abschließende Vollständigkeit. Es bezieht sich auf die vorliegenden Regierungsentwürfe eines „Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ und eines „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ vom 5. Juni 2019.

Da es sich um einen Vorschlag handelt, sind Anmerkungen durchaus erwünscht. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BAG Polizei in der DVJJ oder den Verfasser (tilman [dut] weselyatpolizei [dut] niedersachsen [dut] de)!

Den Diskussionsentwurf finden Sie hier.



Letzte Änderung dieser Seite: 
01.07.2019

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend