Hinweise zur Umsetzung der Richtlinie

Am 11. Juni 2016 ist die Richtlinie 2016/800 in Kraft getreten, sie enthält eine Umsetzungsfrist bis zum 11. Juni 2019. Bisher liegt umsetzend nur der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vor, der über Verweise verknüpft ist mit dem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919 dienenden, gleichzeitig veröffentlichten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Wann die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein werden, ist unklar. Fest steht, dass beide genannten Richtlinien in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt wurden. Aktuell stellt sich dringlich die Frage, was durch die Praxis nunmehr bis zum Inkrafttreten entsprechender Gesetze zu beachten ist.

Hierzu hat die DVJJ ein Hinweispapier veröffentlicht, Stand 23.05.2019. Dieses finden Sie hier.

Außerdem wurden beteiligte Ministerien aktiv und haben Hinweise/Empfehlungen/Erlasse zur unmittelbaren Geltung der Richtlinie veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Dokumente, die die Herausgeber uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben.

Die Veröffentlichung dient der Information und der Förderung des Austausches über die Frage der Umsetzung; eine inhaltliche Bewertung ist damit nicht verbunden. Es ist beabsichtigt diesen Überblick kontinuierlich zu aktualisieren, insofern freuen wir uns auch über Hinweise auf andere entsprechende Dokumente.

 


Letzte Änderung dieser Seite: 
06.06.2019

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend