Kommentar zum Diskussionspapier von Steffen Siegel

1. Dezember 2016
Steffen
Siegel
Arbeitsfeld: 
Jugendhilfe in Strafverfahren
Kommentar: 
Bayern fordert beständig eine "Obergrenze". Bei Arbeitsleistungen gem. § 10 JGG würde eine solche (80 Stunden) tatsächlich gut tun. Die Arbeitsleistung ist in der Praxis die "Geldstrafe" für Jugendliche, zur "Erledigung" massenhafter, jugendlicher Bagatellkriminalität. Sie wird sich nur dann zurückdrängen lassen, wenn die Justiz auf einen höheren Anteil sog. folgenloser Verfahrenseinstellungen setzen würde, dass heißt, wenn es nicht immer "auch ein bisschen weh tun" müsste. Beides, Obergrenze und stärkere Anwendung der Einstellung ohne Auflagen (nicht "folgenlos", denn die Straftat hatte meistens Folgen, die der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt oft nicht bekannt werden) wird man nur durch gesetzliche Regelungen erreichen. Alles andere bleibt akademische Diskussion (siehe zahlreiche DVJJ-Reformkommissionen und deren Papiere).

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend