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06.05.2019

Regierungsentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht.

12. Juni 2019

Am 12. Juni 2019 wurde der Regierungsentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht. Sie können den Entwurf hier herunterladen.

Veröffentlicht wurde auch der über Verweise verknüpfte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

 

Hinweise zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

24. Mai 2019

Am 11. Juni 2016 ist die genannte Richtlinie in Kraft getreten, sie enthält eine Umsetzungsfrist bis zum 11. Juni 2019. Bisher liegt umsetzend nur der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vor, der über Verweise verknüpft ist mit dem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919 dienenden, gleichzeitig veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Wann entsprechende Regierungsentwürfe folgen werden und wann die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein werden, ist unklar. Fest steht, dass beide genannten Richtlinien in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt werden.

24. Deutscher Präventionstag in Berlin - 20. bis 21. Mai 2019

6. Mai 2019

Die DVJJ e.V. ist eine von 180 Institutionen die, die ihre Arbeit in der Convetion Hall I des Estrel Hotels Berlin präsentieren wird.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

4. Dezember 2018

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren in der DVJJ und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Polizei in der DVJJ, haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie zu den das Jugendstrafverfahren betreffende Teilen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung veröffentlicht.

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend