Materialien zur EU-Richtlinie

An dieser Stelle haben wir Materialien zur EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder für Sie zusammengestellt.

EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder erlassen

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, erlassen. Die Richtlinie wurde am 21. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlicht (ABl L132, S. 1 ff.), sie trat am 11. Juni 2016 in Kraft.

Die Richtlinie selbst können Sie hier einsehen, in diesem Dokument sind zusätzlich die dafür in Erwägung gezogenen Gründe zu finden.

 

Plenum des EU Parlaments nimmt Kompromissvorschlag zur EU-Richtlinie in erster Lesung an

Auf der Grundlage der konsolidierten Fassung (Ratsdok. PE-CONS 2/16), die nunmehr in englischer Sprache hier und in deutscher Sprache hier öffentlich zugänglich ist, hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 9. März 2016 in Straßburg über den Kompromissvorschlag für eine "Richtlinie (...) über Verfahrensgarantien in Strafsachen für verdächtige oder beschuldigte Kinder" abgestimmt und diesen mit 613 Ja-Stimme (bei 30 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen) in erster Lesung angenommen (s. dazu auch hier). Über diese Abstimmung und die sich daraus ergebende Fassung der Richtlinie unterrichtet das Generalsekretariat den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) mit dem Ratsdokument 6839/16, das hier ebenfalls öffentlich zugänglich ist.

Eine deutsche Fassung des Ratsdokument 6839/16 liegt nicht vor.

Vorläufige Fassung der EU-Richtlinie für verdächtige oder beschuldigte Kinder

Die Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder (= Personen unter achtzehn Jahren) sind inzwischen einen erheblichen Schritt weiter gekommen: Am 16.12.2015 wurde ein Kompromissvorschlag der Ratsarbeitsgruppe vorgelegt, welchen der LIBE-Ausschuss am 14.01.2016 angenommen hat. Anbei finden Sie den englischsprachigen Text, der vor endgültiger Beschlussfassung durch das Europäische Parlament und den Rat noch sprachlich überarbeitet wird. Eine deutsche Übersetzung wird erst im Anschluss vorliegen. Die Anliegen des Rates, welche die DVJJ unterstützt hatte, wurden in zahlreichen zentralen Punkten in der nun beschlossenen vorläufigen Fassung berücksichtigt.

Vorläufige Fassung (Compromise text)

Information über Beseitigung d. Ländervorbehalte


Richtlinien-Vorschläge der Europäischen Kommission, des Rates und des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Richtlinien-Vorschlag des im Europäischen Parlament zuständigen (LIBE-)Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: A8-0020/2015


Synopse der Richtlinien-Vorschläge

Hier finden für Sie eine Synopse der Richtlinien-Vorschläge der Europäischen Kommission, des Rates und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.


Stellungnahme und Resolution der DVJJ

Hier finden Sie die vom Vorstand der DVJJ und dem Sprecherrat der BAG Justiz und Anwaltschaft erarbeiteten Resolution zur EU-Richtlinie mit der Möglichkeit, sich der Resolution anzuschließen
DVJJ-Resolution zum Download.
Englische Fassung der DVJJ-Resolution zum Download.
Stellungnahme der DVJJ zum Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zum Download.


Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

Stellungnahme zum Download.


Beiträge in Heft 3/15 der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe

In der Ende September 2015 erschienenen Ausgabe der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ), veröffentlichten wir einige Beiträge zur EU-Richtlinie Verfahrensgarantien im Strafverfahren für beschuldigte und verdächtige Kinder.
Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn erläutert in ihrem Beitrag das Gesetzgebungsverfahren, skizziert die Inhalte der verschiedenen vorliegenden Fassungen und bewertet das Vorhaben insgesamt mit Blick auf die zu erwartenden gravierenden Auswirkungen auf das Jugendstrafrecht in Deutschland. Ruben Franzen setzt sich kritisch mit der vorgesehenen Ausgestaltung des den Kindern zu gewährenden Schutzes auseinander und wir dokumentieren Kommentierungen von Dr. Michael Gebauer, Prof. Dr. Theresia Höynck und Rechtsanwalt Lukas Pieplow, die im Rahmen einer Veranstaltung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland zur EU-Richtlinie abgegeben wurden.
Die Beiträge stellen wir hier für Sie zum Download zur Verfügung.

Letzte Änderung dieser Seite: 
17.06.2016

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend