Materialien zur EU-Richtlinie

An dieser Stelle haben wir Materialien zur EU-Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder für Sie zusammengestellt.

Am 11. Oktober 2018 wurde der Referentenentwurf des BMVJ für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht, der Umsetzungsvorschläge zur EU-Richtline 2016/800 enthält. Den Entwurf können Sie hier herunterladen.

Am 12. Juni 2019 wurde der Regierungsentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht.

Veröffentlicht wurde auch der über Verweise verknüpfte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder erlassen

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Richtlinie 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, erlassen. Die Richtlinie wurde am 21. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlicht (ABl L132, S. 1 ff.), sie trat am 11. Juni 2016 in Kraft.

Die Richtlinie selbst können Sie hier einsehen.

Letzte Änderung dieser Seite: 
18.02.2019

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend