Satzung der DVJJ

Die Vereinigung wurde im Jahr 1917 gegründet. Am 18. November 1952 wurde sie als eingetragener Verein (Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg 66 VR 1681 Nz) mit einer neuen Satzung konstituiert. Diese Satzung hat nach den auf der Mitgliederversammlung am 16.09.2013 beschlossenen Änderungen und Ergänzungen folgende Fassung:

§ 1 Name und Sitz
Der Verein hat den Namen „Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.“ Die Vereinigung hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Ziele und Aufgaben
(1) Die Vereinigung hat das Ziel, die mit der Jugendkriminalität zusammenhängenden Fragen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen zu erörtern und ihre Lösung zu fördern. Sie will ein Forum für die fachliche, fachpolitische und öffentliche Diskussion in der Jugendkriminalrechtspflege sowie der Jugendkriminal- und Jugendhilfepolitik sein.
(2) Die Vereinigung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Umfassende kriminalpolitische Information der Mitglieder über die mit der Jugendkriminalität zusammenhängenden Fragen, Erkenntnisse, Erfahrungsberichte, Diskussionen und Untersuchungen.
2. Erarbeitung und Vertretung fachlicher und fachpolitischer Positionen und Stellungnahmen.
3. Förderung des interdisziplinären Erfahrungsaustausches und der Fortbildung der in der Jugendkriminalrechtspflege tätigen Berufsgruppen auf regionaler und überregionaler Ebene durch Arbeitskreise, Fachtagungen und Fortbildungsangebote.
4. Beratung von Mitgliedern bei der Entwicklung und Realisierung von Projekten und bei der Lösung praktischer Probleme.
5. Förderung der Zusammenarbeit der Fachkräfte, Institutionen und Organisationen der Jugendkriminalrechtspflege und der Jugendhilfe auf Bundes-, Landes- und auf regionaler Ebene.
6. Mitwirkung in anderen Fachorganisationen und Verbänden.
7. Zusammenwirken mit Organisationen und Institutionen der Wissenschaft und Forschung, der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
8. Pflege der Kontakte und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
9. Vorbereitung des Deutschen Jugendgerichtstages im Abstand von in der Regel drei Jahren. Ein Abweichen von dieser Regel bedarf der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
(3) Die Vereinigung ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied in der Vereinigung kann jede natürliche Person werden.
(2) Über den Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann der Geschäftsführende Ausschuss angerufen werden.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, zum Jahresende durch schriftliche Erklärung ihre Mitgliedschaft aufzugeben.
(4) Der Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeitrages.
(5) Der Vorstand kann ein Mitglied aus der Vereinigung ausschließen, wenn das Vereinsmitglied trotz zweimaliger Erinnerung den für das Vorjahr fälligen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt oder sich einer das Ansehen oder die Zwecke der Vereinigung grob schädigenden Handlung schuldig gemacht hat. Personen, die aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, haben das Recht, auf schriftlichen Antrag den Beschluss des Vorstands durch den Geschäftsführenden Ausschuss überprüfen zu lassen. Die Anrufung des Geschäftsführenden Ausschusses hat aufschiebende Wirkung.

§ 4 Organe
Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. der Geschäftsführende Ausschuss (GA).

§ 5 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung obliegt die
1. Beschlussfassung in allen grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Vereinigung gehören,
2. Wahl und Abberufung des Vorstandes und des Geschäftsführenden Ausschusses oder seiner Mitglieder,
3. Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,
4. Bestellung der Kassen- und Rechnungsprüfer,
5. Beschlussfassung über die Höhe der Beiträge,
6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung der Vereinigung,
7. Beauftragung des Geschäftsführenden Ausschusses mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, die nach Nr. 1 der Mitgliederversammlung vorbehalten sind,
8. Beschlussfassung der Wahlordnung zur Durchführung der Vorstands- und GA-Wahlen.

§ 6 Einberufung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel mindestens einmal alle drei Jahre während des Jugendgerichtstages statt. Eine Sitzung ist auch dann einzuberufen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses oder ein Viertel der Mitglieder der Vereinigung es verlangen.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung mit der Tagesordnung ist den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Sitzung schriftlich bekannt zugeben. Von der Einhaltung der Frist kann nur in dringenden Fällen abgesehen werden.
(3) Mit Zustimmung des Geschäftsführenden Ausschusses kann der Vorstand in der Zeit zwischen den Mitgliederversammlungen auch durch schriftliche Umfrage bei jedem Mitglied einen Beschluss der Mitglieder herbeiführen. Für diese Form der Beschlussfassung gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 2 und 3 über die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung entsprechend.

§ 7 Beschlussfassung
(1) Anträge müssen spätestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. Die Anträge sind in der Tagesordnung der Mitgliederversammlung bekannt zugeben. Initiativanträge können gestellt werden, wenn sie von zehn Mitgliedern unterschrieben sind und die Mehrheit der Mitgliederversammlung ihrer Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt. Der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung ist wie ein Geschäftsordnungsantrag zu behandeln.
(2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(3) Der Mitwirkung von mindestens der Hälfte aller Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden bedürfen Beschlüsse über folgende Gegenstände:
1. Satzungsänderung,
2. Auflösung der Vereinigung,
3. vorzeitige Abberufung des Vorstandes oder des Geschäftsführenden Ausschusses oder eines ihrer Mitglieder.
Der Mitwirkung der Hälfte aller Mitglieder bedarf es nicht, wenn die Mitgliederversammlung während eines Jugendgerichtstages stattfindet oder es sich um Satzungsänderungen handelt, die vom Registergericht oder von der Finanzbehörde gefordert werden.
(4) Jedes Mitglied der Vereinigung kann nur ein anderes Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten. Die Vollmacht bedarf der Schriftform.

§ 8 Niederschrift
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die behandelten Tagesordnungspunkte, die Mitteilungen des Vorstandes, die Anträge und die Beschlüsse sowie ihr Stimmverhältnis enthält. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und von einem weiteren Teilnehmer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 9 Bildung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden der Vereinigung und vier Stellvertretern. Im Vorstand sollen die Bereiche Justiz, Soziale Arbeit und Wissenschaft vertreten sein. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für den Zeitraum zwischen den Jugendgerichtstagen gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder haben die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt der Geschäftsführende Ausschuss ein GA-Mitglied zum Nachfolger.
(4) Die Beschlussfassung des Vorstandes kann auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

§ 10 Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorstand vertritt die Vereinigung gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung ist der erste Vorsitzende allein oder bei seiner Verhinderung jeder seiner Stellvertreter berechtigt.
(2) Der Vorstand bereitet die Sitzungen und Beschlussfassungen des Geschäftsführenden Ausschusses vor. Seine Aufgabe ist insbesondere die Planung des Haushalts, die Planung und Vorbereitung der überregionalen Aktivitäten der DVJJ sowie die Durchführung der dazu ergangenen GA-Beschlüsse. Der Vorstand schlägt für die Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses sowie der Mitgliederversammlung die Tagesordnung vor.
(3) Der Vorstand hat den Mitgliedern des GA regelmäßig, mindestens im halbjährigen Rhythmus, über seine laufende Tätigkeit zu berichten.

§ 11 Bildung des Geschäftsführenden Ausschusses
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus dem Vorstand, je einem Vertreter der Regional- und Landesgruppen, den Spartenvertretern und je einem Vertreter der von der Mitgliederversammlung anerkannten Bundesarbeitsgemeinschaften.
(2) Die Spartenvertreter sollen nach Möglichkeit folgende Berufsgruppen und Fachgebiete repräsentieren:
1. Jugendgericht
2. Jugendgerichtshilfe
3. Jugendstaatsanwaltschaft
4. Jugendstrafvollzug
5. Rechtsanwaltschaft
6. Polizei
7. Sonstige Jugendhilfe
8. Ambulante Maßnahmen/Hilfen zur Erziehung, freie Träger
9. Bewährungshilfe
10. Rechtswissenschaft/Kriminologie
11. Jugendpsychiatrie/Psychologie
12. Erziehungs- und Sozialwissenschaften
(3) Die Spartenrepräsentanten und ihre Vertreter werden von der Mitgliederversammlung für den Zeitraum zwischen den Jugendgerichtstagen gewählt. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Den Vorsitz im Geschäftsführenden Ausschuss führt der Vorsitzende der Vereinigung. Er hat dem Ausschuss die seiner Zuständigkeit unterliegenden Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden § 6, § 7 Abs. 1 bis 3, § 8 sowie § 9 Abs. 4 entsprechende Anwendung.

§ 12 Aufgaben des Geschäftsführenden Ausschusses
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss hat in allen grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Vereins gehören, Beschluss zu fassen, sofern nicht die Einberufung einer Mitgliederversammlung notwendig ist. Er ist beschlussfähig, sofern die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Dem Geschäftsführenden Ausschuss obliegt insbesondere:
1. der Beschluss des Haushalts,
2. die Beschlussfassung zu den überregionalen Aktivitäten der Vereinigung,
3. die Einsetzung und Genehmigung von Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen,
4. die Zustimmung zur Bildung von Landes- und Regionalgruppen,
5. den Ort der Geschäftsstelle sowie Ort und Zeit der Mitgliederversammlung der DVJJ zu bestimmen,
6. die Vorbereitung des Deutschen Jugendgerichtstages,
7. Berufungsentscheidungen über Entscheidungen des Vorstands zu Beitritt oder Ausschluss eines Mitglieds gem. § 3 Abs. 2 und 5,
8. den Vorstand im Fall des § 9 Abs. 3 bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu ergänzen.
(2) Der Geschäftsführende Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Vorstand kann Beschlüsse des Geschäftsführenden Ausschusses in dringenden Fällen auch im schriftlichen Umfrageverfahren herbeiführen, wenn kein Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses diesem Verfahren widerspricht.

§ 13 Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss kann zu einzelnen thematischen Schwerpunkten Kommissionen einsetzen. Diese sollten interdisziplinär zusammengesetzt sein.
(2) Mit Zustimmung des Geschäftsführenden Ausschusses können Arbeitsgemeinschaften einzelner Fachsparten gebildet werden.

§ 14 Haushaltsplan/Jahresrechnung
(1) Der Haushaltsplan der Vereinigung muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.
(2) Der Haushaltsplan wird gem. § 12 Abs. 1 Ziff. 1 vom Geschäftsführenden Ausschuss beschlossen.
(3) Die Jahresrechnung hat eine Vermögensübersicht mit der Darstellung der Einnahmen und Ausgaben zu enthalten und unterliegt der jährlichen Prüfung durch die Kassen- und Rechnungsprüfer.
(4) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

§ 15 Kassen- und Rechnungsprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassen- und Rechnungsprüfer für den Zeitraum zwischen den Jugendgerichtstagen. Sie dürfen nicht dem Geschäftsführenden Ausschuss angehören.
(2) Die Kassen- und Rechnungsprüfer prüfen jährlich bis spätestens 30.05. eines jeden Jahres die Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Kassenführung sowie die Verwendung der Finanzen.

§ 16 Regionale Gruppen
(1) Die Vereinigung unterstützt den Zusammenschluss von Mitgliedern in Landes- und Regionalgruppen, um so die Ziele der Vereinigung auch auf diesen Ebenen zu fördern.
(2) Der Zusammenschluss einzelner Mitglieder zu Regional- und Landesgruppen bedarf der Zustimmung des Geschäftsführenden Ausschusses. Die regionalen Gruppen organisieren sich in Form eines nicht rechtsfähigen Vereins. Satzung und Tätigkeit der regionalen Gruppen muss den Grundsätzen dieser Satzung und den Beschlüssen der Vereinigung entsprechen.
(3) Die Regional- und Landesgruppen entsenden je einen Vertreter in den Geschäftsführenden Ausschuss.
(4) Die Regionalgruppen sind verpflichtet, ein Drittel ihrer Bußgeldeinnahmen an die Bundesvereinigung zu überweisen. Die Drittelabgabepflicht entfällt, wenn die Jahresbußgeldeinnahmen einer Regional- oder Landesgruppe den Betrag von 1.500 € unterschreitet. Sie besteht nur für den 1.500 € überschreitenden Betrag. Die Drittelabgabepflicht bleibt jedoch unbeschränkt erhalten, wenn die Regional- oder Landesgruppe am Jahresende über ein Guthaben von mehr als 5.000 € verfügt.

§ 17 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Vermögensanteile des Vereins zurück.
(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 18 Auflösung der Vereinigung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Letzte Änderung dieser Seite: 
24.09.2013

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