Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 1/2015

SCHWERPUNKT: Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
Jahrgang 26, März 2015

Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2015. Einzelne Artikel können Sie (gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten) über die Geschäftsstelle erhalten.

Als besonderen Service zum "Reinschnuppern" stellen wir ab sofort pro ZJJ-Ausgabe einen ausgesuchten Beitrag zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Ingke Göckenjan: "Jugendstrafverfahrensrechtliche Sonderbehandlung von so genannten Mehrfach- und Intensivtätern: Effizienzsteigerung
oder Aktionismus?". Den Beitrag können Sie hier kostenlos herunterladen.

Inhaltsverzeichnis zum Download:
Editorial
Editorial zum Download:

FACHBEITRÄGE

Schwerpunkt Beschleunigung im Jugendstrafverfahren

Degener, W.: Zur so genannten Ambivalenz des strafprozessualen Beschleunigungsgebots (S. 4)

Die „Ambivalenz des Beschleunigungsgebots“ gehört zu den Schlagwörtern, welche die Verwandlung der strafprozessualen „Beschleunigung“ von einer rein individualschützenden Maxime in ein allgemeines rechtsschöpferisches Regulativ signalisieren sollen. Bei dieser Redeweise bleiben sowohl die Begriffe der „Beschleunigung“ und der „Ambivalenz“ als auch der Kontext konkreter „Beschleunigungsregeln“ unreflektiert.
Keywords: Beschleunigung, Temposteigerung, Richtungsänderung, Individualschutz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege (Art. 20 III GG), Ambivalenz

Paeffgen, H.-U.: Zur historischen Entwicklung des „Beschleunigungsdenkens“ im Straf(prozeß)recht (S. 9)

Die nachfolgenden Überlegungen stellen das inhaltlich geringfügig erweiterte und um Fußnoten ergänzte Eröffnungsreferat dar, das der Verfasser auf einem Symposion an der Universität Hamburg gehalten hat, welches die Kollegen Wilhelm Degener, Florian Jeßberger und Peter Wetzels Ende November 2013 zu dem Thema „Beschleunigung und Jugendstrafverfahren“ ausgerichtet haben. Es bietet einen kurzen Überblick zu einigen Kontroversen um diesen Topos in historischer und dogmatischer Sicht.       

Dünkel, F.: Der Beschleunigungsgrundsatz im Jugendstrafverfahrensrecht im europäischen Vergleich (S. 19)

Der Beschleunigungsgrundsatz wird in allen europäischen Ländern als charakteristisches Element des Jugendstrafverfahrens hervorgehoben. Hierfür werden erzieherische ebenso wie rechtsstaatliche Begründungen herangezogen. Bei genauerer Betrachtung vermögen vor allem die mit der besonderen Belastung der Beschuldigten verknüpften Argumente, insbesondere im Fall der Anordnung von Untersuchungshaft zu überzeugen. „Schnellverfahren“ sind allenfalls im Bereich der Bagatellkriminalität und im Rahmen der Diversion akzeptabel, während die in einigen Ländern auch bei Mehrfachauffälligen oder schwereren Delikten vorgesehenen „Fasttrack-proceedings“ abzulehnen sind. Der Autor plädiert im Übrigen für eine Entkriminalisierung im Bereich von Bagatelleigentumsdelikten und Drogenbesitz, was zu einer erheblichen Entlastung der Strafverfolgungsorgane führen könnte.
Keywords: Beschleunigungsgrundsatz, Jugendstrafverfahren, Diversion, Entkriminalisierung, Europäischer Vergleich

Goeckenjan, I.: Jugendstrafverfahrensrechtliche Sonderbehandlung von so genannten Mehrfach- und Intensivtätern: Effizienzsteigerung oder Aktionismus? (S. 26)

Mittlerweile werden in den Bundesländern fast flächendeckend sogenannte Mehrfach- oder Intensivtäterprogramme umgesetzt. Sie enthalten spezifische Vorgaben zur Strafverfolgung solcher – vor allem junger – Personen, die schon zuvor mehrfach oder mit besonders schweren Delikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Merkmale dieser Programme und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Keywords: Intensivtäter, Mehrfachtäter, Jugendstrafverfahren, Beschleunigung, Verpolizeilichung, Gefährderansprachen, Prognose, Stigmatisierung

Ebert, K.: Beschleunigung im Jugendstrafverfahren durch örtliche Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft? Ein Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen (S. 32)

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer mehrteiligen Evaluation zum Modellprojekt „Staatsanwalt vor/für den Ort“. Im Rahmen des Modellprojekts wurde an ausgewählten Standorten in Nordrhein-Westfalen die jugendstaatsanwaltschaftliche Geschäftsverteilung in der Form umgestellt, dass die alphabethische Zuständigkeit durch eine lokale Zuständigkeit ersetzt wurde. Sodann wurde im Rahmen eines Vorher-Nachher Vergleichs die Verfahrensdauer des Ermittlungsverfahrens und die Rückfälligkeit der Probanden vor und nach der Umstellung auf das Modellprojekt gemessen. Die Resultate dieses Vergleichs bilden den Schwerpunkt des folgenden Beitrags.
Keywords: Modellprojekt, Verfahrensdauer, Rückfälligkeit, lokale Zuständigkeit

Ohder, C. & Tausendteufel, H.: Evaluation des Neuköllner Modells ( S. 38)

Seit Ende der 1990er Jahre bestehen in Deutschland Ansätze zur „schnellen Reaktion“ auf Jugendkriminalität. Das „Neuköllner Modell“ ist einer dieser Ansätze. Es hat nicht zuletzt deshalb breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, weil es auf die Jugendrichterin Kirsten Heisig zurückgeht. In der Öffentlichkeit, aber auch von Teilen der Fachöffentlichkeit, wurde und wird das Neuköllner Modell als eine Antwort auf drängende Probleme der Jugendkriminalität und auf Missstände in der Justiz verstanden. Eine Evaluation des Neuköllner Modells zeigt, dass die gesetzten Beschleunigungsziele weitgehend erreicht werden. Darüber hinausgehende Vorstellungen bzw. kriminalpolitische Ziele werden von den Beteiligten durchaus mit dem Neuköllner Modell verbunden, finden aber in dem Konzept und dessen Umsetzung nur geringen Niederschlag. Hier liegt ein Grund für die eher geringen Fallzahlen. Angesichts der Reorganisation der polizeilichen Jugendsachbearbeitung in Berlin stellt sich die Frage nach der weiteren Entwicklung dieses Ansatzes.
Keywords: Schnelle jugendstrafrechtliche Reaktion, vereinfachtes Jugendverfahren, Evaluation, Beschleunigung      

KRIMINOLOGIE

Dantschke, C.: Radikalisierung von Jugendlichen durch salafistische Strömungen in Deutschland (S. 43)

Der folgende Beitrag skizziert die Faszination, die salafistische Strömungen in Deutschland auf junge Menschen ausüben und widmet sich dem politischen Salafismus als radikale Jugendkultur. In den letzten Jahren hat sich der politische Salafismus zu einer radikalen Jugendsubkultur entwickelt. Diese Jugendkultur spricht Jugendliche aller sozialen Schichten und unterschiedlicher religiöser, nationaler und kultureller Herkunft an. So unterschiedlich diese Jugendlichen sind, eines haben sie gemeinsam: sie sind im religiös-theologischen Sinne Analphabeten. Und sie sind nicht auf der Suche nach Religion, sondern flüchten aus einem Alltag, den zu meistern ihnen schwer fällt.
Keywords: Islam, Salafismus, Jihadismus, Jugendkultur, Radikalisierung, Missionierung, Gewaltbereitschaft, Militanz, Konvertiten        

Heinke, D.H. & Persson, M.: Zur Bedeutung jugendspezifischer Faktoren bei der Radikalisierung islamistischer Gewalttäter (S. 48)

Die Radikalisierung islamistisch motivierter Gewalttäter wurde bislang weit überwiegend unter politikwissenschaftlichen und weniger unter kriminologischen Gesichtspunkten – erst recht nicht im Bereich der Jugenddelinquenz – analysiert. Im folgenden Beitrag soll die erhebliche Relevanz, die jugendspezifische Faktoren bei solchen Radikalisierungsprozessen entfalten können, herausgearbeitet und damit ein Impuls für eine vertiefte Beschäftigung mit diesem kriminologischen Phänomenbereich bewirkt werden.
Keywords: Islamismus, Radikalisierung, Heranwachsende, jugendtypische Reifeverzögerung, psychosoziale Fähigkeiten        

Jost, A.: Das Fetale Alkoholsyndrom: Warum es im Erwachsenenalter oft nicht erkannt wird (S. 54)

Wiederholte begriffliche Neufassungen des Fetalen Alkoholsyndroms und die mangelnde Hervorhebung dieses recht häufigen Störungsbildes in psychiatrischen Klassifikationen führen dazu, dass das Störungsbild in der Erwachsenenpsychiatrie wenig geläufig ist und leicht übersehen wird. Daher muss man davon ausgehen, dass nur ein sehr kleiner Teil der Betroffenen angemessen diagnostiziert worden ist. Dies bedeutet auch, dass erwachsene Betroffene, die nicht selten wiederholt mit kleinen oder mittelgradigen Delikten straffällig werden, bei Gericht und von den hinzugezogenen medizinischen Gutachtern möglicherweise nicht als Menschen identifiziert werden, deren in vielen Lebensbereichen unangepasstes Verhalten auf einer Vergiftung im Mutterleib beruht. Es besteht ein Bedarf, spezifi sche Interventionen für die Resozialisation und die Prävention von Straftaten für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erwachsenen mit Fetalem Alkoholsyndrom zu entwickeln.
Keywords: Fetales Alkoholsyndrom, FASD, Diagnose, Exekutivfunktionen, Intervention

 

JUGENDSTRAFRECHT

Kölbel, R.: Opferorientierung und Spezialprävention: Spannungen und Funktionalitätsverluste im Jugendstrafverfahren (S. 58)

Der Beitrag erörtert die opferorientierten und -zentrierten Strukturveränderungen, die im Jugend- ebenso wie im allgemeinen   Strafrecht stattfinden, und bettet sie in allgemeinere kulturelle und rechtspolitische Entwicklungen ein. Mit Blick auf die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen der spezialpräventiven Programmatik wird dazu eine kritische Position eingenommen.
Keywords: Opferschutz, Opfergenugtuung, Spezialprävention, Rechtspolitik

 

FORUM PRAXIS

Wesely, T.: Ein Blick aus der Praxis auf die polizeiliche Gefährderansprache und deren Entwicklung (S. 64)

In der Vergangenheit wurde bereits viel über die Gefährderansprache, deren Rechtmäßigkeit und Ausgestaltung gestritten. Viele fordern eine spezialgesetzliche Regelung. Manche halten die Gefährderansprache hingegen für überflüssig und wirkungslos. Ziel dieses Artikels ist es, einen Blick aus Richtung der polizeilichen Praxis auf diese Maßnahme zu werfen. Welches Handeln von Polizeibeamten steckt hinter dem Begriff? Und wie könnte sich die spezialgesetzliche Regelung auf den Arbeitsalltag von Polizeibeamten auswirken? Darüber hinaus möchte ich einige Gedanken zur Gesprächsführung mit jungen Menschen anbieten.
Keywords: Gefährderansprache, Kommunikation, Gesprächsführung, „Mehrfach- und Intensivtäter“

 

ENTSCHEIDUNGEN zum JUGENDRECHT

Bundesgerichtshof – 1 StrR 372/13 – Beschluss vom 17.09.2013 (S. 68)
Absehen von Jugendstrafe wegen Unterbringung nach § 63 StGB

Bundesgerichtshof – 5 StR 487/13 – Beschluss vom 07.11.2013 (S. 69)
Anrechnung erlittener Freiheitsentziehung, Untersuchungshaftvermeidung

Bundesgerichtshof – 2 StR 413/13 – Urteil vom 19.02.2014 (S. 69)
Schwere der Schuld, Bemessung der Jugendstrafe, Erziehungsgedanke

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – 1 Ws 92/14 – Beschluss vom 25.11.2014 (S.71)
Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

Oberlandesgericht Hamm – 1 RVs 11/14 – Beschluss vom 29.04.2014 (S. 73)
Einheitsjugendstrafe, Urteilsgründe, Anforderungen, schädliche Neigungen

Kammergericht Berlin, 4. Strafsenat – 4 Ws 79(14, 4 Ws 79/14 – 141 AR 394/14 – Beschluss vom 11.09.2014 (S. 75)
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Landgericht Kaiserslautern – 1 KLs 6419 Js 20917/13 jug – Urteil vom 12.11.2014 (S.76)
Anwendung von Jugendstrafrecht

Landgericht Kleve – 180 StVK 47/14 – Beschluss vom 13.11.2014 (S.76)
Vollstreckungsabgabe, Jugendrecht, Erwachsenenrecht, Führungsaufsicht

Eisenberg, U.: Anmerkung zu LG Kleve – 180 StVK 47/14 – Beschluss vom 13.11.2014 (S. 78)

 

REZENSIONEN

Gebhardt, C.: Arthur Kreuzer, Das Verbrechen und wir, Essays zur Einführung in Kriminologie und Kriminalpolitik (S. 80)

Eisenberg, U.: Alissa Schöttle, Die Schuldfähigkeitsbegutachtung in Jugendstrafverfahren Eine Bestands- und Qualitätsanalyse (S. 81)

Moldenhauer, S.: Daniel Seddig, Soziale Werteorientierungen, Bindungen, Normakzeptanz und Jugenddelinquenz, Ein soziologisch-integratives Erklärungsmodell (S. 82)

Völschow, Y.: Dietrich Oberwittler, Susann Rabold, Dirk Baier (Hrsg.), Städtische Armutsquartiere – Kriminelle Lebenswelten?, Studien zu sozialräumlichen Kontexteffekten auf Jugendkriminalität und Kriminalitätswahrnehmung (S. 84)

Breymann, K.: Sandra Kühndahl-Hensel, Der individualpräventive Schock im Jugendkriminalrecht
Über Kriminalpolitik zwischen empirischen Befunden und gesellschaftlichen Strömungen (S. 86)

 

Nachrichten und Mitteilungen (S. 90)

Gesetzgebungsübersicht (S. 93)

Termine (S. 95)

DVJJ-Intern (S. 96)

Berichte aus den Landes- und Regionalgruppen, Arbeitsgemeinschaften (S. 97)

Kontaktadressen (S. 107)

Impressum (S. 108)

Letzte Änderung dieser Seite: 
13.04.2015

+++ Heft 2/17 der ZJJ ist da +++

Ausgabe 2/2017 der ZJJ ist erschienen und dem Schwerpunkt "Junge Volljährige" gewidmet.
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