Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 1/2016

Jahrgang 27, März 2016

Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2016. Einzelne Artikel können Sie (gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten) über die Geschäftsstelle erhalten.

Als besonderen Service zum "Reinschnuppern" stellen wir beginnend mit Heft 3/14 pro ZJJ-Ausgabe einen ausgesuchten Beitrag zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Hendrik Cremer: „Das Recht eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf Betreuung und Unterbringung nach Art. 20 der UN-Kinderrechtskonvention“.
Den Beitrag können Sie hier kostenlos herunterladen.

Inhaltsverzeichnis zum Download
Editorial zum Download

FACHBEITRÄGE

JUGENDSTRAFRECHT

Cremer, H.: Das Recht eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf Betreuung und Unterbringung nach Art. 20 der UN-Kinderrechtskonvention (S. 4)
Während die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden Menschen in jüngster Zeit insgesamt deutlich gestiegen ist, hat auch die Zahl von unbegleiteten Minderjährigen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland einreisen und hier Schutz suchen zugenommen. Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) verbessert den menschenrechtlichen Schutz für alle Minderjährigen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dabei müssen die in der KRK völkerrechtlich verbürgten Menschenrechte auch innerstaatlich umgesetzt und in der Rechtspraxis beachtet werden. Für unbegleitete Minderjährige hat insbesondere Art. 20 KRK erhebliche Bedeutung, der ihnen einen „Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates“ garantiert.
Keywords: Unbegleitete Minderjährige, Menschenrechte, UN-Kinderrechtskonvention, Kinder- und Jugendhilfe
Kostenlose Downloadmöglichkeit hier.

 

Rose, F., Friese, A.: Das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes nach § 87 Abs. 3 JGG: Erzieherisch große Gestaltungsmöglichkeiten durch eine bislang wenig genutzte Norm1 (S. 10)
Ist in einem rechtskräftigen Urteil Jugendarrest verhängt worden, können sich vor oder nach dem Beginn des Vollzuges Gründe für ein Absehen von dessen (weiteren) Vollzug ergeben. Das rechtliche Instrument zur Erreichung dieses Ergebnisses liegt in § 87 Abs. 3 JGG, der indessen in der Praxis je nach Arrestanstalt unterschiedlich genutzt wird. Dieser Beitrag betrachtet den Inhalt des § 87 Abs. 3 JGG näher und stellt am Beispiel der Jugendarrestanstalt Moltsfelde in Schleswig-Holstein die praktische Handhabung dieser Norm dar.
Keywords: Jugendarrest, Absehen von der Vollstreckung, dynamische Änderung der Lebensumstände Jugendlicher, Erziehungsgedanke

 

Hartenstein, S., Hinz, S., Meischner-Al-Mousawi, M.: Problem Suchtmittel: Gesundheitsfürsorge trifft Kriminaltherapie (S. 17)
Suchtmittelproblematiken stellen einen bedeutsamen Risikofaktor junger Straffälliger dar. Ergebnisse aus der Evaluation des sächsischen Jugendstrafvollzugs zu Konsum von Suchtmitteln vor (und während) der Haft, zur Problemeinschätzung durch Fachdienste und durch Jugendstrafgefangene selbst sowie zum Bedarf an Behandlungsmaßnahmen und der tatsächlichen Versorgung durch Maßnahmen werden berichtet. Die Rolle von Suchtmitteln als kriminogener Faktor wird diskutiert.
Keywords: Jugendstrafvollzug, Suchtmittel, Behandlung, Straffälliger, Evaluation, Resozialisierung

 

Riekenbrauk, K.: Psychosoziale Prozessbegleitung – ein neuer Sozialer Dienst der Justiz (S. 25)
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem am 03.12.2015 im Rahmen des 3. Opferrechtsreformgesetz vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG), welches am 01.01.2017 in Kraft tritt.Er beleuchtet die Entstehungsgeschichte der Regelung sowie ihre wesentlichen Inhalte.
Keywords: Psychosoziale Prozessbegleitung, Opferrechte, Opferrechtsreformgesetz

 

Eisenberg, U.: Noch mehr im Jugendstrafverfahren (nicht auf Seiten des Beschuldigten) anwesende Erwachsene? – Die neue Regelung der Psychosozialen Prozessbegleitung
Zur Frage jugendstrafverfahrensrechtlicher Vereinbarkeit Psychosozialer Prozessbegleitung (§ 406g StPO)1 mit der Unschuldsvermutung (§ 2 Abs. 2 JGG, Art. 6 Abs. 2 EMRK) und der Wahrheitsermittlungspflicht (§ 2 Abs. 2 JGG, § 244 Abs. 2 StPO) sowie der Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 1 JGG (S. 33)

Hinsichtlich der Umsetzung des § 406g StPO als eine durch das 3. OpferRRG2 eingeführte Neuerung sowie der §§ 2 und 3 (des gleichzeitig verabschiedeten Ergänzungsgesetzes) PsychPbG3 bestehen gemäß der strafprozessualen Funktion dieser nichtrechtlich unterstützenden Begleitung erhebliche Unterschiede zu Opferhilfe- bzw. Opferberatungsverbänden, soweit sie dem unmittelbaren Leid tatsächlicher Opfer verpflichtet sind. Hinsichtlich des Zwecks psychosozialer Prozessbegleitung ist ein zunächst amtlich benannter,4 nämlich „die Aussagetüchtigkeit zu fördern“, später zur Vermeidung „des Anscheins“ der Beeinflussung des Aussageinhalts5 zwar gestrichen worden. Jedoch bleibt es bei dem Zweck der Stabilisierung des mutmaßlich verletzten und gegebenenfalls gar (methodisch erwiesenermaßen) traumatisierten Zeugen und damit rechtstatsächlich auch dem Effekt der Stabilisierung von dessen bisheriger Aussage, was umgekehrt die Gefahr eines Fixiert-Werdens auf diese möglicherweise falsche oder, war sie z.B. durch (gar suggestive) Intervention Dritter ausgelöst, von dem Zeugen nunmehr als nicht ausschließbar falsch vermutete Aussage in sich trägt.6 Zudem sind Unklarheiten bzw. eher vage Vorstellungen betreffend das Berufsbild und die Qualifikation (psychosozial) begleitender Personen zu verzeichnen, zumal das Gesetz hinsichtlich der Prüfung einer Geeignetheit mehrfach die Wendung „in eigener Verantwortung“ genügen lässt (§ 3 Abs. 3, Abs. 4 S. 2, Abs. 5 PsychPbG) und regionale Organisationsformen (z. B. auch als „private“ Begleiter) unterschiedlich gestaltet sind. Auch weiterhin wird von Unterschieden auszugehen sein, denn welche Personen und Stellen anerkannt werden und welche Geeignetheitskriterien gelten, obliegt Entscheidungen der Länder (§ 4 PsychPbG). Speziell zur Frage der Vereinbarkeit mit § 2 JGG hat eine Auseinandersetzung nicht stattgefunden, und zwar auch in keiner der (als sachverständig geführten) Stellungnahmen vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Stattdessen finden sich schlank-bejahende, indes ohne Begründung gebliebene Äußerungen wie z.B. folgende: Mit Verwendung des Eingangsbegriffs „Verletzter“ statt „Nebenkläger“ sei die Anwendbarkeit auch im Jugendstrafverfahren „klargestellt (§ 2 Abs. 2 JGG)“7 bzw. die Regelung stehe „durchaus im Einklang mit dem für das Jugendstrafrecht leitenden Erziehungsgedanken“.8 Hiernach kann die zitierte Passage schwerlich als Wille des Gesetzgebers interpretiert werden, denn dem müsste eine Erörterung der Sachfragen vorausgegangen sein, vielmehr würde es sich bei einer (pauschalen) Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf das Jugendstrafverfahrensrecht um ein weiteres Beispiel einer „feindlichen Übernahme“ von dessen Ausgestaltung durch das allgemeine Strafverfahrensrecht handeln. Die bei zukunftsorientierter Betrachtungsweise gleichfalls wesentlichen Fragen einer etwaigen Mehrbelastung des Jugendlichen mit Kosten wird im Folgenden aus Raumgründen nicht erörtert, das Gleiche gilt für die Regelungen zu den Einkünften psychosozialer Prozessbegleiter. Auch verhält sich der Beitrag nicht zu der Frage, ob bzw. in welchen Konstellationen es im Erwachsenenstrafverfahren gegebenenfalls ein gegenüber den Einwänden überwiegendes Bedürfnis nach psychosozialer Prozessbegleitung gibt.
Keywords: Psychosoziale Prozessbegleitung, Unschuldsvermutung, Wahrheitsermittlungspflicht

 

Sommerfeld, M.: Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren“1 aus jugendstrafrechtspezifischer Sicht (S. 36)
Der (Referenten-) „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 29.02.2016 sieht in Art. 4 Nr. 1 die Einfügung eines neuen § 67a JGG „Unterrichtung bei Freiheitszug“ vor. Der folgende Beitrag stellt die beabsichtigte Regelung kurz vor.
Keywords: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, § 67a JGG, Unterrichtung bei Freiheitsentzug

 

KRIMINOLOGIE

 

Blättner, B., Hintz, E., Schultes, K.: Gewalttätiges und grenzwertiges Handeln in den ersten Liebesbeziehungen Jugendlicher: Ein in Deutschland noch wenig wahrgenommenes Phänomen (S. 39)
Die Prävention von grenzüberschreitendem und gewalttätigem Verhalten in jugendlichen Beziehungen (Teen Dating Violence) ist eine Chance, der Chronifizierung von Gewalt entgegenzuwirken. Internationale und nationale Studien belegen einen Zusammenhang zwischen dem Erleben bzw. Beobachten familiärer Gewalt, Teen Dating Violence und Partnergewalt. Bisher existieren überwiegend schulische Präventionsprogramme für Teen Dating Violence, erste Ansätze zur digitalen Prävention wurden entwickelt. Über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist wenig bekannt.
Keywords: Jugendliche, Partnergewalt, Liebesbeziehungen, Prävention, Typologie

 

Wegel, M., Baier, D.: Jugendliche und Lasertag – Ergebnisse einer Pilotstudie (S. 43)
Im deutschsprachigen Raum gewinnt das Freizeitangebot des Lasertag-Spielens zunehmend an Bedeutung. Bislang gibt es keine sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, ob diese Form der gewalthaltigen Freizeitbeschäftigung entwicklungsbeeinträchtigend ist oder nicht. Der Beitrag berichtet Ergebnisse einer Schülerbefragung in einer Region, in der Lasertag- Angebote bestehen. Fast die Hälfte der Befragten gab an, schon einmal ein solches Angebot genutzt zu haben. Auffälligkeiten der Nutzergruppe sind mit Blick auf das Computerspielen, die psychosomatische Befindlichkeit, die Impulsivität und die Prosozialität/Empathie festzustellen. Weitere Studien zur Wirkung des Lasertag-Spielens auf Kinder und Jugendliche sind daher geboten.
Keywords: Freizeitverhalten, Lasertag, Computerspiele, Befragung

 

AUS DEM ARCHIV

 

Maisch, H.: Kommunikationsprobleme im Prozess gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung (S. 50)

Klocke, G.: Kommunikationsprobleme im Prozess gemeinschaftlicher Entscheidungsfindung - Ein interdisziplinärer Kommentar nach 40 Jahren (S. 56)

 

FORUM PRAXIS

Pantke-Ehlers, E.-C.: Projekt „Liebe, Porno, Sex – was geht?“ - Ein sexualpädagogisches Projekt im Jugendarrest  (S. 59)
Die Autorin stellt ein sexualpädagogisches Kooperationsprojekt im Jugendarrest vor. Die jugendlichen Arrestanten sind ein Klientel, das zumeist wenig von allgemeinen gesundheitsförderlichen und sexualpädagogischen Maßnahmen erreicht wird und seine Informationen überwiegend einseitig und entemotionalisierend aus dem „Netz“ bezieht. Auf der anderen Seite fällt besonders bei diesen jungen Menschen eine Diskrepanz zwischen psychischer und sexueller Pseudoentwicklung und Traumatisierungen, unsicheren Bindungserfahrungen, Wissensdefiziten in Bezug auf den eigenen Körper sowie Problemen in der Beziehungs- und Empathiefähigkeit auf. Diese machen sie besonders empfänglich für Teenagerschwangerschaften, (sexuellen) Grenzverletzungen, geringes Schutzverhalten gegenüber sexuell übertragbaren Infektionen, Selbstwertverunsicherungen und Beziehungsprobleme. Ziel des Projektes ist es, Informationen und Orientierung zum Thema sexuelle Gesundheit, aber auch zum emotionalen Erleben zu geben sowie präventive und antidiskriminierende, Empathie fördernde Impulse zu setzen. Selbstwert, Selbstliebe, Selbstfürsorge, Selbstwirksamkeit sollen gestärkt und der Zugang zu Beratungsstellen erleichtert werden.
Keywords: Jugendarrest, Kooperationsprojekt, Sexualpädagogik, Prävention

 

Nalbach, M.: Alles Trauma oder Was? Jugendliche Delinquenz als Traumafolgestörung (S. 65)
Traumafolgestörungen bei Kindern und Jugendlichen werden oft nicht erkannt oder hinreichend beachtet. Dies hat für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft mitunter katastrophale Folgen. Werden sie nicht entsprechend behandelt, versuchen die Jugendlichen, ihren Problemen z.B. mit Alkohol, Drogen oder delinquentem Verhalten zu begegnen. Wird diese Reaktion nun sanktioniert, werden die Betroffenen mit ihren Problemen allein gelassen und vereinsamen noch mehr. Bei der Betrachtung der Ursachen von Delinquenz bei Jugendlichen ist eine differenzierte Beurteilung wichtig für die Auswahl und den Erfolg der Behandlung. Es gilt zu unterscheiden, ob eine Traumafolgestörung, eine Entwicklungsstörung oder eine Persönlichkeitsstörung vorliegt. Das vielfältige Wissen um Traumafolgestörungen fließt heutzutage noch viel zu wenig in den Alltag der Jugendhilfe und der Justiz ein. Auch im Hinblick auf die aktuelle politische Situation, in der wir mit teils schwer traumatisierten jugendlichen Flüchtlingen konfrontiert sind, ist es sinnvoll und notwendig, andere Strategien im Umgang mit traumatisierten jungen Menschen zu entwickeln. Sicherheit und sichere Bindungen sind die Voraussetzung für eine gesunde körperliche, psychische und soziale Entwicklung.
Keywords: Delinquenz als Traumafolgestörung, Psychodynamisch Imaginative Traumatherapie (PITT), Eye Movement Desensitization and Reprocessing (EMDR)

 

Spindler, S.: Soziale Trainingskurse als Ultima Ratio?! Eine Bestandsaufnahme aus der Praxis Sozialer Trainingskurse bei Treffpunkt e.V. in Nürnberg (S. 68)
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der politischen, gesetzlichen und praktischen Entwicklung der Jugendkriminalität, des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs in Frankreich. Der dazu gehörende Reformeifer und dessen Instrumentalisierung, welche zwischen 2002 und 2012 dieses Thema besonders belastet haben, werden am Beispiel des Freiheitsentzuges von Jugendlichen aus einer kritisch-kriminologischen Perspektive erläutert und analysiert.
Keywords: Jugendstrafrecht, Frankreich, Reformen

 

Fock, M., Schefold, A.: Arbeitsleistungen im Jugendstrafrecht - Ein ambulanter „Klassiker“ auf dem Prüfstand (S. 71)
Die Arbeitsleistung ist eine der ältesten ambulanten Sanktionsformen im Jugendstrafrecht und nimmt bis heute eine herausragende Stellung bei der Verhängung von Auflagen und Weisungen ein.1 Dennoch wird ihr in der Fachdiskussion relativ selten Aufmerksamkeit gewidmet. Zwar gibt es zahlreiche Untersuchungen und Empfehlungen, die sich vorwiegend an die Jugendhilfe im Strafverfahren, Jugendrichter2 und Jugendstaatsanwälte richten, jedoch liegen kaum empirische Untersuchungsergebnisse aus Sicht der Jugendlichen vor.3 Ende 2014 beauftragte Sprint e.V., ein in Fürstenfeldbruck ansässiger Freier Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) mit einer Evaluation der Sozialen Hilfsdienste mit dem Ziel, nähere Informationen über die gemäß dem Jugendstrafrecht angestrebten „erzieherischen“ Wirkungen der Arbeitsleistung zu erhalten. Dabei wurde auch die eigene sozialpädagogische Tätigkeit von Sprint e.V. evaluiert, um Hinweise für die kontinuierliche weitere Verbesserung der Vermittlungsarbeit und der Betreuung der Einsatzstellen zu gewinnen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Ergebnisse der im Oktober 2015 veröffentlichten Evaluation vor.4
Keywords: Arbeitsleistungen, Soziale Hilfsdienste, Jugendstrafrecht, Ambulante Maßnahmen

 

ENTSCHEIDUNGEN ZUM JUGENDRECHT

Erziehungsgedanke, Besondere Schwere der Schuld, BGH – 3 StR 214/15 – Beschluss vom 20. August 2015 (LG Oldenburg) § 17 Abs. 2 JGG, (S. 76)

Bernd-Rüdeger Sonnen: Anmerkung zu BGH – 3 StR 214/15 – Beschluss vom 20.08.2015 (S. 76)

 

Verhängung von § 16a JGG, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Schädliche Neigungen, AG Bonn – 603 Ls 772 Js 476/14-8/15 – Urteil vom 24.06.2015 (S. 77)

 

Ulrich Eisenberg: Anmerkung zu AG Bonn – 603 Ls 772 Js 476/14-8/15 – Urteil vom 24. Juni 2015 (S. 80)

 

Ungehorsamsarrest, Nachverfahren, Verbot der Doppelbestrafung, AG München – 10 VRJs 53/2015 jug – Beschluss vom 30.06.2015 (S. 83)

 

TAGUNGSBERICHTE

Mitzel, W.: Viele Wege – ein Ziel: Die Suche nach der passgenauen Lösung für den (jungen) Menschen Tagungsbericht zum 2. Saarländischen Jugendgerichtstag am 09.11.2015 in Ottweiler (S. 84)

 

REZENSIONEN

Rieker, P.: Uwe Backes, Anna-Maria Haase, Michael Logvinov, Matthias Mletzko, Jan Stoye Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen, (S. 85)

 

Schneider, L.: Ann-Katrin Böttcher, Erziehung und Bildung unter erschwerten Bedingungen Perspektiven eines sonderpädagogisch orientierten Unterrichts im Jugendstrafvollzug, (S. 86)

 

Sonnen, B.-R.: Bernd Maelicke, Das Knast-Dilemma Wegsperren oder resozialisieren? Eine Streitschrift (S. 88)

 

Nachrichten und Mitteilungen (S. 90)

Gesetzgebungsübersicht (S. 92)

Termine (S. 94)

DVJJ-Intern (S. 95)

Berichte aus den Landes- und Regionalgruppen, Arbeitsgemeinschaften (S.96)

Kontaktadressen (S. 107)

Impressum (S. 108)

Letzte Änderung dieser Seite: 
23.03.2016

+++ Heft 3/17 der ZJJ ist da +++

Ausgabe 3/2017 der ZJJ ist erschienen und dem Schwerpunkt "Historische Aspekte des Jugend(straf-)rechts" gewidmet.
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Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend