Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 1/2018

Jahrgang 29, März 2018

Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2018. Einzelne Artikel können Sie (gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten) über die Geschäftsstelle erhalten.

Als besonderen Service zum "Reinschnuppern" stellen wir beginnend mit Heft 3/14 pro ZJJ-Ausgabe einen ausgesuchten Beitrag zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Prof. (i.R.) Dr. jur. Klaus Sessar „Alternative (Re-)Aktionen zum Strafensystem?“ Den Beitrag können Sie hier kostenlos herunterladen.

Inhaltsverzeichnis zum Download

KRIMINOLOGIE
Sessar, K.:
Alternative (Re-)Aktionen zum Strafensystem? (S. 4)
Die Befassung mit alternativen Reaktionen auf eine Straftat setzt die Bereitschaft voraus, in Alternativen zu denken. Hierauf soll vorab eingegangen werden. Das ist schwer genug, zumal wenn wir es mit einem Strafensystem zu tun bekommen, das Alternativen nicht kennen kann, sondern nur systeminterne Reformschritte. Es zeigt sich dann, dass die meisten von ihnen normentlastende oder (manchmal gleichzeitig) normstützende Funktionen haben (vgl. den sogenannten „Deal”, § 257c StPO, oder die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme, § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO, die manchmal auch „Geld gegen Unschuld” genannt wird). Wir werden auf solche Entwicklungen eingehen, ist in ihnen doch die Chance enthalten, durch den Abbau des Strafens Platz für alternative, nämlich sozial befriedende Lösungen nach der Begehung einer Straftat zu erhalten, um dabei zu entdecken, dass ein Weniger an Strafen Teil der Lösungen ist. Eine durchdachte – und breite – Verwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs (s. § 46a StGB) oder der noch in den Kinderschuhen steckendenden Restorative Justice könnte hier helfen. Letztere hat ausgerechnet auf der Makroebene des Verbrechens, nach Bürgerkriegen und Völkermord, erste Bewährungsproben bestanden, wenn an die Stelle des klassischen Strafanspruchs nichtstrafende Alternativen in Form von Aussöhnungs- und Wiedergutmachungsprozessen traten.
Keywords: Alternatives Denken, ökonomische Funktionen des Nichtstrafens, Wiedergutmachung statt Strafe, Täter-Opfer-Ausgleich vs. Schuldausgleich, Aussöhnungstatt Sühne nach Großverbrechen

Ehrt, T.: Rechtsextremismus und -terrorismus – Radikalisierung bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Anregungen für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (S. 11)
Die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten stellt Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor zunehmende Aufgaben. Hiervon sind insbesondere Jugendgerichte sowie Jugendgerichtshilfen betroffen, da ein Großteil politisch motivierter Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. Bei der Betrachtung und anschließenden Beurteilung dieser Taten sind während des Strafverfahrens verschiedenste Aspekte und Hintergründe zu berücksichtigen. Die daraus resultierenden Entscheidungen und abgeleiteten Maßnahmen, können für die weitere Entwicklung der betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden – besonders mit Blick auf mögliche Radikalisierungsprozesse – richtungweisend sein.
Keywords: Prävention, Intervention, (De-)Radikalisierung, Rechtsextremismus, Terrorismus, Jugendgerichte, Jugendgerichtshilfe

Matt, E.: De-Radikalisierung: Die Rückkehr in ein normales Leben? (S. 19)
Trotz der zentralen Bedeutung des Themas De-Radikalisierung in den Diskussionen um Prävention vom gewalttätigen Extremismus ist der Kenntnisstand über Konzepte und praktische Umsetzungen eher gering. Maßnahmen zur Deradikalisierung werden vielfach gefordert – das Wissen um derartige Prozesse aber wenig erstellt und beschrieben. Der Beitrag versucht, den Stand der Diskussion darzustellen und die Bedingungen der Praxis auf Basis der wenigen Beschreibungen zu rekonstruieren. Im Ergebnis zeigt es sich, dass der De-Radikalisierungsprozess ein ausgeprägter sozialer Prozess ist.
Keywords: De-Radikalisierung, Ausstieg, emotionale Reaktivierung, Familie, soziale Einbettung

 

JUGENDSTRAFRECHT
Gerstberger, N.: Jüngere Entwicklungen im Jugendstrafrecht Österreichs (S. 26)

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über einige wesentliche Neuerungen im österreichischen Jugendstrafrecht gegeben und dem mit der österreichischen Rechtslage nicht so vertrauten Leser auch eine kleine Einordnung der rechtspolitischen Auseinandersetzung über die Jugendstrafrechtspflege vermittelt werden.
Keywords: Jugendstrafrecht Österreich, Reform und mögliche Gegenreform des JGG, Sanktionsbestimmungen für junge Erwachsene, Untersuchungshaftrecht

Riesen-Kupper, M.: Schulschwänzen und selbstberichtete Delinquenz: Gleiche Effekte für Mädchen und Jungen? (S. 29)
Seit Januar 2007 ist das Schweizer Jugendstrafgesetz in Kraft. Das Jugendstrafrecht hat sich in den letzten Jahren weitgehend etabliert – trotz einiger aufsehenerregender Fälle sowie mehrerer politischen Vorstösse, die im Zuge steigender Kriminalitätsraten eine Verschärfung forderten. Der vorliegende Text greift, nach einem kurzen Überblick über die wesentlichen Grundzüge des Jugendstrafrechts sowie über die politischen und öffentlichen Diskussionen, die wichtigsten Gesetzesänderungen der letzten Jahre auf und zeigt, in welche Richtung zukünftige Anpassungen gehen könnten.
Keywords: Jugendstrafrecht Schweiz, Schutzmaßnahmen, Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot, Erziehungsstrafrecht

Eisenberg, U.: Sind die Neuregelungen zu Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im materiellen Jugendstrafrecht anwendbar? (S. 33)
Der auf Anregung der Schriftleitung der ZJJ verfasste Beitrag zu wesentlichen Umgestaltungen der §§ 113, 114 StGB kommt zu dem Ergebnis, dass eine Nichtanwendung der betreffenden Vorschriften im Jugendstrafrecht vertretbar wäre (§ 2 Abs. 2 JGG). Soweit es sich um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als einer Voraussetzung der Verfassungsgemäßheit handelt, entspricht das Ergebnis teilweise einer im Schrifttum zum allgemeinen Strafrecht verschiedentlich kritischen Beurteilung der genannten Umgestaltungen. Die Brisanz der Thematik rührt zum einen daher, dass das Gesetz in diesem Deliktsbereich bis zum Jahre 20111 eine Privilegierung für den Bürger wahrte, und zwar aus Rücksichtnahme auf die besondere Situation, in der sich der von einem polizeilichen Eingriff Betroffene befindet, und dass es zum anderen eine bevorzugte Funktion Jugendlicher und Heranwachsender ist, durch Protest und Aufbegehren zu Innovation beizutragen.
Keywords: Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, Widerstand bzw. tätlicher Angriff gegen/auf Vollstreckungsbeamte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Grundsatz des Benachteiligungsverbots

 

JUGENDHILFE
Königschulte, K.: Anordnungs- oder Steuerungskompetenz? – Ein noch immer ungelöster Konflikt (S. 36)
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem umstrittenen Verhältnis von Jugendstrafjustiz und Jugendhilfe und der Frage der Entscheidungskompetenz bei erzieherischen ambulanten Maßnahmen. Konkret betrifft dies die ungeklärte Frage der Durchführung und Finanzierung der durch das Jugendgericht verhängten Weisungen und Auflagen. Basierend auf den Ergebnissen einer rechtlichen Analyse des Spannungsfeldes sowie einer empirischen Untersuchung zur Evaluation der Praxis wird ein Ansatz zur Auflösung des Konfliktfeldes vorgestellt. Keywords: Kompetenzverteilung, Steuerungskompetenz, Anordnungskompetenz, Weisungen, Hilfen zur Erziehung

 

FORUM PRAXIS
Franzen, R.: Arbeitsstunden nach dem JGG - Neue Wege bei der Umsetzung der Standard-Auflage des Jugendstrafrechts (S. 43)

Angestoßen durch die Befassung der Bundes-DVJJ mit dem Thema „Arbeit als Auflage und als Weisung“ hat sich in „meinem“ Gerichtsbezirk ein Arbeitskreis zusammengesetzt, an dem teilgenommen haben die beiden Vertreter der Jugendhilfe im Strafverfahren und die beiden für die Umsetzung der ambulanten Maßnahmen Verantwortlichen, zwei Bewährungshelferinnen und insgesamt vier Mitarbeiter freier Träger, die mit der Verteilung und auch gelegentlich mit der Betreuung von „Stunden ableistern“ befasst sind. Ziel war es, Input für die Arbeitsgruppe der Bundes-DVJJ zu sammeln, und das eigene Verfahren zu reflektieren und zu optimieren. Als Ausgangspunkt kristallisierte sich schnell die Frage nach dem Sinn und Zweck von Arbeitsstunden heraus. Eine Frage, die aus Sicht der jeweils damit befassten Personen in ihren jeweiligen Professionen und/oder Rollen ganz unterschiedlich zu beantworten war: Aus der Perspektive der zur Ableistung von Arbeitsstunden verdonnerten Täter stellt sich die Sinnfrage anders als aus der ihrer Opfer (der von ihnen Geschädigten), aus Sicht des Jugendrichters, der Arbeitsstunden ausurteilt anders als aus der Perspektive der Jugendhilfe im Strafverfahren, die sie vorschlägt und häufig, ebenso wie die Bewährungshilfe, ihre Ableistung kontrolliert, oder aus Sicht der Sozialarbeiter, die bei uns die konkreten Zuweisungen vornehmen, oder der Ableistungsstellen. Dabei konnten wir häufig nur Mutmaßungen anstellen, gespeist aus eigenen Hypothesen und Hoffnungen, und aus der Beobachtung von Äußerungen und dem Verhalten der Betroffenen (insbesondere der Täter, weniger der Opfer, und der potenziellen Ableistungsstellen), und im Übrigen uns selbst befragen. So spiegelte unsere Sammlung zum einen Teil unsere je eigene Erwartungshaltung und die damit verbundenen Sinnhypothesen, und zum anderen eine nicht repräsentative Auflistung unserer eigenen – mehr oder weniger reflektierten – Sinngebungen. Und wir unterschieden in unserer Sammlung auch nicht groß, ob wir ein solches Sinnkonstrukt vor, während, oder nach der Stundenableistung meinten. Wissenschaftlich war diese Verfahrensweise nicht. Aber das war auch nicht unser Anspruch. Es ging uns mehr um eine Vergewisserung der je eigenen Handlungskonzepte und ihrer Grundlagen und deren Abgleich, und davon ausgehend um eine Analyse der darin enthaltenen Potenziale, um diese für sinnvolle Weiterentwicklungen erschließen zu können.
Keywords: Arbeitsstunden, Auflagen, Weisungen, Jugendstrafrecht

AUS DEM ARCHIV
Pieplow, L.: Der Erziehungsgedanke im Jugendgerichtsgesetz – Einführung
(S. 48)

Francke, H.: Der Erziehungsgedanke im Jugendgerichtsgesetz (S. 50)

 

ENTSCHEIDUNGEN ZUM JUGENDSTRAFRECHT
BGH – 4 StR 216/17 – Beschlüsse vom 30.06.2017 und LG Essen – 25 KLs-70 Js 203/16-33/16 – Urteil vom 08.12.2016: Jugendstrafe aufgrund besonderer Schwere der Schuld und wegen schädlicher Neigungen; Gewichtung des Tatunrechts; Tatbeteiligung; Blutrache als niedriger Beweggrund (S. 57)

AG Rudolstadt – 312 Js 11104/17 1 Ds jug. – Urteil vom 29.08.2017: Zulässigkeit der Anordnung zur Einziehung von Taterträgen bzw. deren Wertes; Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (S. 63)

AG Rudolstadt – 312 Js 40712/16 1 Ls jug. – Urteil vom 04.09.2017: Einbeziehung rechtskräftiger Entscheidungen; mildere einheitliche Rechtsfolge (S. 66)

 

TAGUNGSBERICHTE
Mitzel, W.
: Projekt „Chance“ – Vorstellung der Sinus-Jugendstudie bei der Festveranstaltung zur Feier des 30-jährigen Jubiläums des Vereins „Chance“ (S. 68)

Gess, C., Weigand, P.: Preventing Radicalisation – Towards Resilient Societies –Internationale Fachtagung zu Extremismusprävention: Soziale Arbeit ist Radikalisierungsprävention (S. 70)

 

REZENSIONEN
Meier, B.-D.: Christian Baier
Die Bedeutung der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 JGG und der Vorbewährung in der jugendgerichtlichen Praxis in Bayern (S. 71)

Ernst, S., Fehrmann, S. E.: Ursula Gernbeck
Stationäres soziales Training im (Warnschuss-)Arrest - Implementation und Evaluation eines Modellprojekts in Baden-Württemberg (S. 73)

Höffler, K.: Christoph Safferling, Gabriele Kett-Straub, Christian Jäger, Hans Kudlich (Hrsg.) - Festschrift für Franz Streng zum 70. Geburtstag (S. 75)

Schimke, H.-J.: Winfried Möller (Hrsg.)
Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe (S. 76)

 

Nachrichten und Mitteilungen (S. 77)
Gesetzgebungsübersicht (S. 80)
Termine (S. 81)
DVJJ-Intern (S. 82)
Berichte aus dem Landes- und Regionalgruppen, Bundesarbeitsgemeinschaften (S. 83)
Kontaktadressen (S. 95)
Impressum (S. 96)

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12.03.2018

+++ Heft 2/18 der ZJJ ist da +++

Ausgabe 2/2018 der ZJJ ist erschienen und dem Schwerpunkt "Psychische Erkrankungen und Delinquenz" gewidmet.
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend