Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 2/2016

SCHWERPUNKT: Rechtsmittel

Jahrgang 27, Juli 2016

Im Folgenden finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2016. Einzelne Artikel können Sie (gegen Erstattung der Kopier- und Portokosten) über die Geschäftsstelle erhalten.

Als besonderen Service zum "Reinschnuppern" stellen wir beginnend mit Heft 3/14 pro ZJJ-Ausgabe einen ausgesuchten Beitrag zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Tillmann Bartsch: „Die Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren - Geltung allgemeiner Regelungen, Besonderheiten, aktuelle Fragen“
Den Beitrag können Sie hier kostenlos herunterladen.

Inhaltsverzeichnis zum Download
Editorial zum Download

SCHWERPUNKT RECHTSMITTEL

Ostendorf, H.: Der Ausschluss eines Rechtsmittels in Jugendstrafsachen gemäß

§ 55 Abs. 1 JGG – rechtsstaatswidrig und dementsprechend Reformbedürftig (S. 120)
Die „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens”, eingesetzt vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat in ihrem Bericht von Oktober 2015 empfohlen, eine Reform des § 55 Abs. 1 JGG zu prüfen.1 Nach der Begründung begegnet die bisherige Regelung „grundlegenden rechtsstaatlichen Bedenken”. Der Vorschlag wurde vom Autor als Mitglied der Kommission eingebracht. Damit ist die Diskussion über die Berechtigung der Rechtsmittelbeschränkung gemäß § 55 Abs. 1 JGG neu angestoßen. In dem Beitrag werden die Argumente pro und kontra gesichtet und eine Reform eingefordert. Keywords: Rechtsmittel, § 55 Abs. 1 JGG, Rechtsmittelbeschränkung, Rechtsstaatsprinzip

 

Sonnen, B.-R.: Gnadenentscheidungen (auch) in der Jugendkriminalrechtspflege (S. 125)
Über Gnadenentscheidungen wissen wir schon wegen der Vertraulichkeit der Verfahren relativ wenig. Das Feld gilt deswegen auch als „terra incognita der Kriminologie“ (H.-D. MEIER). Auch wenn das Gnadenwesen nicht mehr seine historische Bedeutung erlangt, bleibt es zwar mit weiterhin fallender Tendenz aktuell. Von allen Strafentlassenen eines Jahrgangs z.B. werden 5% im Wege der Gnade, 20% über eine Strafrestaussetzung zur Bewährung vorzeitig und 75% nach Vollverbüßung entlassen. In Berlin ist die Zahl gnadenweiser vorzeitiger Entlassungen größer als die der gerichtlichen Strafrestaussetzungen. Speziell im Zusammenhang mit der lebenslangen Freiheitsstrafe (in den USA bei Jugendlichen) als Höchststrafe geht es international und national um das Verhältnis gesetzlich geregelter Voraussetzungen zu den Möglichkeiten einer Begnadigung. Nach heutigem Verständnis ist zwischen der korrigierenden und der gesetzesvertretenden (im Vorgriff auf für notwendig erachtete Gesetzesänderungen) Gnade zu unterscheiden. Es geht darum, im Wege einer Begnadigung Härten des Gesetzes, Irrtümer bei der Urteilsfindung und Unbilligkeiten wegen nachträglich veränderten Verhältnissen zu korrigieren. Ein Recht auf Gnade und auf eine gerichtliche Nachprüfung einer ablehnenden Entscheidung gibt es nicht (anders im Fall eines Widerrufs eines Gnadenerweises). Angesprochen sind damit Grundfragen sowohl des Gewaltenteilungsprinzips als auch der Straftheorien im Hinblick auf Einzelfallgerechtigkeit. Die Tendenz geht vom Ansatz „Gnade vor Recht“ in Richtung eines Gnadenrechts unter Berücksichtigung der Wechselbeziehung „Gnade und Recht“. Die gegenwärtig diskutierten Entwürfe eines Landesresozialisierungsgesetzes zu den nichtfreiheitsentziehenden Maßnahmen und Hilfeleistungen für Straffällige sehen auch Regelungen zur Rolle der Gnadenbehörden in den Fällen unangemessener Rechtsfolgen bzw. im Falle von Vollstreckungsfragen vor.
Keywords: Gnade, korrigierende und gesetzesvertretende Begnadigung, Funktion, Gnade vor Recht, Eingriff in die Rechtsprechung, Einzelfallgerechtigkeit, Tendenz zur Verrechtlichung, Relativierung von Höchststrafen, Gnadenpraxis, Aktualität

 

Schmieder, C.: Reaktionsmöglichkeiten bei polizeilichen Maßnahmen gegen Jugendliche (S. 130)
Suchtmittelproblematiken stellen einen bedeutsamen Risikofaktor junger Straffälliger dar. Ergebnisse aus der Evaluation des sächsischen Jugendstrafvollzugs zu Konsum von Suchtmitteln vor (und während) der Haft, zur Problemeinschätzung durch Fachdienste und durch Jugendstrafgefangene selbst sowie zum Bedarf an Behandlungsmaßnahmen und der tatsächlichen Versorgung durch Maßnahmen werden berichtet. Die Rolle von Suchtmitteln als kriminogener Faktor wird diskutiert.
Keywords: Jugendstrafvollzug, Suchtmittel, Behandlung, Straffälliger, Evaluation, Resozialisierung

WEITERE FACHBEITRÄGE

KRIMINOLOGIE

 

Hüneke, A.: Sexting – eine Short Message über die rechtliche Einordnung (S. 135)
Das Herstellen und der Tausch von Texten und Bildern mit Sexualbezug scheint eine neue Ausdrucksform des Zugangs Jugendlicher zur eigenen Sexualität zu sein. Dieser Beitrag will eine rechtliche Einordnung in Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter vornehmen und die – nicht nur strafrechtlichen – Implikationen aufzeigen.
Keywords: Sexting, Jugendschutz, Kinderpornographie, Jugendpornographie, Revenge Porn

 

Bergmann, M.C., Krieg, Y., Baier, D.: Sexting im Jugendalter Ergebnisse einer Gymnasialbefragung (S. 139)
Im Zusammenhang mit der weit verbreiteten Nutzung von Smartphones und Internet im Jugendalter wird seit einigen Jahren zunehmend ein Verhalten problematisiert: das Sexting. Dieses Verhalten bezeichnet im engeren Sinn das Versenden oder Empfangen von Nacktbildern. Die vorliegende Untersuchung gibt Auskunft über die Verbreitung und die Einflussfaktoren des Sexting anhand einer Befragung in drei Gymnasien unter insgesamt 2.584 Schülerinnen und Schülern. Die Ergebnisse zeigen, dass etwa jeder zehnte befragte Jugendliche Sexting-Erfahrungen hat, wobei das Empfangen von Nacktbildern deutlich häufiger vorkommt als das Versenden. Wichtige Einflussfaktoren des Sexting sind das Geschlecht, das Alter, die Mediennutzungsdauer, der Konsum von Erotik-/Sexfilmen, das Vorhandensein einer festen Partnerschaft, die Risikobereitschaft und der Alkoholkonsum. Zudem ergibt sich ein Zusammenhang zwischen der Lehrkräftezuwendung und dem Sexting.
Keywords: Sexting, Smartphone, Internet, Jugendliche, Einflussfaktoren

JUGENDSTRAFRECHT

Zimmer, B.: Neues Ausweisungsrecht 2016 (S. 147)
Der Gesetzgeber hat auf die zunehmende Kritik an der bisherigen Ausweisungsregelung reagiert und die Ausweisung zum 01.01.2016 dogmatisch komplett neu geregelt und dabei auch einige Verschärfungen eingeführt. Im folgenden Beitrag wird ein Überblick über die neuen Regelungen gegeben, auch zu den Folgen jugendstrafrechtlicher Sanktionen. Keywords: Ausweisung, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, volle gerichtliche Überprüfung

 

Matt, E.: Zur Evaluation des Jugendvollzugs - Bremen – die ersten 100 Falldaten (S. 150)
Die Aufgabe der Evaluation des Jugendvollzuges wird seitens der länderübergreifenden AG Evaluation des Jugendvollzuges durch die Erhebung und Auswertung zweier Datensätze umgesetzt: Strukturdaten und Falldaten. In diesem Beitrag werden erste Überlegungen zur Auswertung der Falldaten aus dem Jugendvollzug in Bremen präsentiert, um erste Ergebnisse, aber gerade auch die Möglichkeiten des Datensatzes zu präsentieren. Auf die Notwendigkeit von Vergleichsdaten zur Einschätzung der Aussagen wird verwiesen.
Keywords: Evaluation Jugendvollzug, Ausstieg aus Straffälligkeit, Verlaufsforschung

 

Fromm, I.E.: Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Jugendliche und Heranwachsende - Über die Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren und verwaltungsrechtliche Folgen
(S. 154)

Fahranfänger werden auffällig oft in Verkehrsunfälle verwickelt, sie haben ein fünffach höheres Unfallrisiko gegenüber dem Gesamtdurchschnitt.1 Dies ist vor allem auf die Unerfahrenheit und Risikofreude Jugendlicher zurückzuführen. Bußgeld- und Strafverfahren gegen junge Betroffene haben daher eine besondere praktische Relevanz, vorliegend sollen allerdings nur die Besonderheiten im OWi-Verfahren gegen junge Verkehrsteilnehmer und Fahranfänger besprochen werden.2 Mit der Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahre nehmen seit ca. 10 Jahren noch mehr junge Fahranfänger am öffentlichen Straßenverkehr teil. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang für junge Betroffene zahlreiche Sonderregelungen geschaffen. Der Beitrag befasst sich mit den Abweichungen in Bußgeldverfahren gegen diese Betroffenengruppe und beleuchtet insbesondere auch das drohende verkehrsverwaltungsrechtliche Nachspiel bei Verfehlungen im Straßenverkehr, welches bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann.
Keywords: Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahranfänger, Eignungszweifel, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Jugendtypisch, Verantwortlichkeit

JUGENDHILFE

Zobrist, P.: Soziale Arbeit in Zwangskontexten - Begriffliche Annäherung und methodisches „ABC“ (S. 158)
Der Beitrag geht der Frage nach, wie Zwangskontexte, Zwang und unfreiwillige Klienten theoretisch zu fassen sind und welche methodischen Zugänge in Zwangskontexten erfolgsversprechend sein können. Gestützt auf empirische Befunde werden drei methodische Interventionsstrategien („ABC“) in Zwangskontexten skizziert und ethische Aspekte eingebracht. Der Beitrag schließt mit der Hervorhebung des Forschungsbedarfs.
Keywords: Zwangskontexte, unfreiwillige Klienten, Motivation, Ethik, methodisches Handeln

FORUM PRAXIS

Borchert, J.: Peer Education mit straffälligen Jugendlichen (S. 164)
Strafvollzug ist für die inhaftierten Jugendlichen ein Ort der Exklusion. Aus ihren sozialen Kontakten in Freiheit genommen, müssen die Gefangenen in der Lebensphase der Adoleszenz eine Anpassungsleistung an eine Institution erbringen, die ihnen wichtige Lernorte vorenthält. Um abseits des obligatorischen Überwachens weitere Lernfelder zu eröffnen, bietet die Hochschule Merseburg seit mehreren Jahren einen Sozialen Trainingskurs in der Jugendanstalt Raßnitz (Sachsen-Anhalt) an. In diesem Kurs wird durch das Prinzip der peer education ein möglichst gleichwürdiger Umgang zwischen Studierenden und Inhaftierten hergestellt. In diesem Setting sollen die Gefangenen befähigt werden, soziale Fähigkeiten und Kenntnisse zu zahlreichen Themen ihres künftigen Lebens in Freiheit zu erwerben. Keywords: Peer Education, Soziales Training, Entlassungsvorbereitung, Jugendstrafvollzug

 

Mollik, R.: OWi-Verfahren wegen Schulverweigerung – Zwischen Anspruch, Wunsch und Wirklichkeit (S. 168)
Dieser Beitrag behandelt den Umgang mit einem unhaltbaren, vielen bekannten und oftmals beklagten Umstand. Das regelhaft praktizierte, durch Schulverweigerung/Schuldistanz ausgelöste Ordnungswidrigkeitsverfahren und seine oftmals langwidrigen Folgen. Die Ausgangslage ist vielschichtig, genauso wie die jeweils bruchstückhaften Erkenntnisse, die unterschiedlichen Voraussetzungen, Regelwerke, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten bzw. praktizierten Herangehensweisen. Was ist rechtmäßig, was fachlich vertretbar, was wünschenswert bzw. erforderlich und was letztendlich tatsächlich umsetzbar? Keywords: OWi-Verfahren, Schulverweigerung, Schuldistanz, Ordnungswidrigkeitsverfahren

 

ENTSCHEIDUNGEN ZUM JUGENDSTRAFRECHT

KG Berlin – 4 Ws 123/15 – 141 AR 518/15 – Beschluss vom 18.12.2015: Aufschub der Entscheidung über die Aussetzung einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe über den Urteilspunkt hinaus; Festellung von konkreten positiven Aspekten in der Lebensführung (S. 175)

Ulrich Eisenberg: Anmerkung zu KG Berlin – 4 Ws 123/15 – 141 AR 518/15 – Beschluss vom 18.12.2015 (S. 178)

 

REZENSIONEN

Eisenberg, U.: Inga Stolp, Die geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts von 1923 bis heute -  Eine systematische Analyse der Geschichte des Jugendstrafrechts unter besonderer Berücksichtigung des Erziehungsgedankens (S. 180)

Riedl, L.: Martin Winands, Interaktionen von Fußballfans. Das Spiel am Rande des Spiels (S. 180)

Swoboda, S.: Thomas Rotsch, Janique Brüning, Jan Schady (Hrsg.), Strafrecht, Jugendstrafrecht, Kriminalprävention in Wissenschaft und Praxis, Festschrift für Heribert Ostendorf zum 70. Geburtstag am 7. Dezember 2015 (S. 182)

Baier, D.: Tania Kambouri, Deutschland im Blaulicht
Ulf Küch, Soko Asyl, Eine Sonderkommision offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchtlingskriminalität (S. 185)

Eisenberg, U.: Lasse Gundelach, Die Führungsaufsicht nach der Vollverbüßung einer Jugendstrafe (S. 187)

 

DOKUMENTATION

Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende im Jugendkriminalrecht
Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (S. 189)

 

Schleichende Entspezialisierungstendenzen in den Berufsgruppen, die mit Jugendstrafrecht befasst sind: Eine Gefahr für die Qualität von Jugendstrafverfahren! Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (S. 190)

 

Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (S. 193)

Nachrichten und Mitteilungen (S. 209)

Gesetzgebungsübersicht (S. 210)

Termine (S. 212)

DVJJ-Intern (S. 213)

Berichte der Kassen- und Buchprüfung für das Haushaltsjahr 2015 (S. 214)

Kontaktadressen (S. 215)

Impressum (S. 216)

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05.07.2016

+++ Heft 2/17 der ZJJ ist da +++

Ausgabe 2/2017 der ZJJ ist erschienen und dem Schwerpunkt "Junge Volljährige" gewidmet.
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