25. Deutscher Jugendgerichtstag

"Jugend, Gesellschaft und Recht im neuen Jahrtausend; Blick zurück nach vorn"
25. Jugendgerichtstag vom 28. September bis 2. Oktober in Marburg.

Thesen

Forum I


Wie sieht die Welt aus, die die Jugendlichen vorfinden?
Wie sollte eine jugendgerechte Welt aussehen?

Aufwachsen in der modernen, raschem Wandel unterworfenen Welt bietet neue Chancen, wird aber auch immer problematischer. Beispielhafte Stichworte hierfür sind der Funktionsverlust der klassischen Sozialisationsinstanz Familie und die sich hieraus ergebende Funktionserweiterung für Schule und Medien, die immer kürzer werdende Halbwertzeit von Wissen, die Globalisierung der Wirtschaft mit ihren wachsenden Informations- und Qualifikationsanforderungen, der Wertewandel bzw. -verlust.

Aus der Position der Erwachsenen war und ist das Jugendalter eine schwierige Altersphase. Die Schwierigkeiten junger Menschen (auch mit den Erwachsenen), vor allem die sich verschärfenden Schwierigkeiten in der modernen Welt, werden aber erst deutlich, wenn die Blickrichtung gewechselt wird und Jugend aus der Sicht der Jugendlichen betrachtet wird.

Jugend ist eine zwar verletzliche, aber auch kreative und produktive Lebensphase. Jugend bedarf des Schutzes, namentlich vor Manipulation und Gewalt; sie braucht Toleranz, Zuneigung und Rückhalt, Förderung und Anerkennung. Diese elementaren Bedürfnisse werden immer weniger befriedigt.

"Jugend ist unsere Zukunft" heißt, die Zukunftsfähigkeit und Zukunftschancen der Jugend sichern; ein unzulässig reduziertes Verständnis versteht darunter lediglich Jugend als Wirtschaftsfaktor und als Garant der Rentenzahlung einer überalternden Gesellschaft. Die Zukunftschancen der Jugend müssen durch Bildung und Ausbildung gewährleistet werden.

Voraussetzungen für eine verantwortungsbewusste Entwicklung und ein demokratisches Bewusstsein sind dem Entwicklungsstand und den Fähigkeiten entsprechende Beteiligung und Mitsprache (Partizipation) in familiären und gesellschaftlichen Prozessen.
Aufwachsen und Umgang zwischen den Generationen basieren also auf realer Mitverantwortung für die Zukunft. Die gemeinsam erarbeiteten Regeln des Zusammenlebens beruhen auf wechselseitiger Verpflichtung. Die Verantwortung der jungen Menschen erwächst aus den real angebotenen Inhalten, die flexibel, empfängerorientiert und biographischen Gegebenheiten entsprechend zu entwickeln sind.

Aus dem Primat der Ökonomie folgt die wachsende konkrete gesellschaftliche Mitverantwortung der Wirtschaft für das Aufwachsen der Jugend. Die Politik ist aus dieser Mitverantwortung nicht entlassen.
Die Gewährleistung von Zukunftsfähigkeit und Zukunftschancen der Jugend kostet Geld, insbesondere darf an Bildungs-, Ausbildungs- und Sozialstationsangeboten nicht gespart werden. Sparen heute kommt uns morgen teuer zu stehen.

Jugendliche Zuwanderer – Ausländer, Flüchtlinge, Aussiedler bzw. deren hier geborenen Nachkommen - stehen regelmäßig vor zusätzlichen Schwierigkeiten. Sie sind nicht nur Jugendliche, sondern auch Zuwanderer. Die Tatsache, keinen deutschen Pass zu besitzen, steht mit Kriminalität in keinem Zusammenhang. Allerdings können die infolge der Zuwanderung auftretenden Integrationsprobleme und problematische Lebenslagen Kriminalisierungsprozesse und Kriminalität fördern. Deshalb ist eine gezielte und kontinuierliche Integrationspolitik notwendig, und zwar als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht vorrangig der sozialen Dienste. Fortbildung in interkultureller Kompetenz muss zum Standard der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund werden.
Der 25. Dt. JGT fordert, wie auch schon früher, die vorbehaltlose Anerkennung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland.

Bei der Thematisierung von Jugendlichen und der Welt, in der sie aufwachsen muss im Blick behalten werden, dass es sich um männliche und weibliche Individuen handelt. Geschlechtszugehörigkeit beeinflusst nach wie vor die gesellschaftliche Stellung und Bewertung.
Insbesondere bei der Diskussion um "Jugendkriminalität" muss die Ungleichverteilung der Geschlechter am Kriminalitätsaufkommen beachtet werden; männliche Jugendliche stellen einen Großteil der registrierten Gewalttäter.
Gewalt hat unterschiedliche Bedeutungen für Individuen. Männliche Jugendliche verstoßen eher nicht gegen stereotype Vorstellungen von Männlichkeit; bei weiblichen Jugendlichen stellt sich dies anders dar. Mädchen verstoßen eher gegen gesellschaftliche Erwartungen, die an ihr Geschlecht gestellt werden.


Vor allem spektakuläre, besonders erschreckende Einzelfälle prägen die Wahrnehmung der Bevölkerung zu Kriminalität, auch zu Jugendkriminalität. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen hierbei vor allem jungen Menschen als Täter von Gewalt. Dabei wird übersehen, dass sich Gewaltdelikte junger Menschen überwiegend gegen Gleichaltrige richten, dass junge Menschen – unter Berücksichtigung auch der (innerfamiliären) Gewalt von Erwachsenen -häufiger Opfer von Gewalt als Täter von Gewalt sind. Deshalb verdienen junge Menschen nicht nur unsere Aufmerksamkeit als Täter, sondern vor allem auch als Opfer von Gewalt.

Die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität, wie (un-)begründet sie auch sein mag, muss ernst genommen werden. Deshalb ist eine kontinuierliche und gezielte Informations- und Aufklärungsarbeit über Kriminalität, insbesondere von jungen Menschen, deren Ursachen sowie über Vorbeugemaßnahmen wie über geeignete und erforderliche Reaktionsmöglichkeiten notwendig. Mit den anderen überregionalen Verbänden der Jugendarbeit ist hierfür eine Strategie wirksamer Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln. Nur so kann in der Bevölkerung und in den gesellschaftlichen Institutionen das Bewusstsein für eine neue Haltung zur Jugend geweckt und populistischen Forderungen entgegengewirkt werden.

Populistische Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und der Ruf nach härteren Urteilen entsprechen zwar vielfach Alltagstheorien; sie stehen aber in Widerspruch zu sämtlichen wissenschaftlichen Befunden und praktischen Erfahrungen. Sie sind kontraproduktiv und werden Probleme lediglich verschärfen. Nicht ein Mehr an Repression, sondern ein Mehr an Prävention ist erforderlich.

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Forum II

Jugendliche als Risikopotential und Zukunftsgarant?
Bilder von Jugend und deren gesellschaftliche Funktion

In einer demokratischen Gesellschaft ist die freie Information der Bürger unverzichtbar. Da die Medien – wie auch alle anderen Institutionen - bei der Vermittlung von Nachrichten an bestimmte Handlungsbedingungen gebunden sind, ist es erforderlich, die entsprechenden Zusammenhänge sowie Interessen deutlich und den Menschen bewusst zu machen.

Um einseitige Darstellungen zur Jugendkriminalität zu verhindern, ist eine kontinuierliche Verständigung mit den Medien – nicht zuletzt auf lokaler Ebene – anzustreben. Ziel der Arbeit sollte es sein, die Perspektive, aus der Kriminalität thematisiert wird, zu erweitern und zu den sozialen Konflikten vorzustoßen, die hinter Kriminalitätsphänomenen stehen.

Zur Versachlichung der Diskussion über Jugendkriminalität sind auch auf lokaler Ebene Bestandsaufnahmen erforderlich, die über die bisher übliche Vorstellung ausgewählter Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hinausgehen.

Zu der notwendigen Perspektiven-Erweiterung gehört, die empirische Sozialforschung verstärkt zu berücksichtigen. Neuere Untersuchungen haben gezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten nur noch ein verschwindend geringer Prozentsatz der jungen Erwachsenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit berufstätig ist. Fast alle Heranwachsenden befinden sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung, weshalb die Jugendzeit faktisch erst im 3. Lebensjahrzehnt zu Ende geht. Auch diese Tatsache unterstreicht die Forderung der DVJJ, die Heranwachsenden insgesamt in das JGG einzubeziehen und § 105 JGG zu streichen.

Der Wandel der Eltern-Kind-Beziehung hat die Bedeutung und den Stellenwert von Erziehung, Erziehungsstil und Erziehungsklima nicht herabgesetzt, sondern im Gegenteil dazu geführt, dass bereits in der Schule und in der Jugendarbeit entsprechende Inhalte vermittelt und zugleich durch die Verantwortlichen praktiziert werden müssen.

Eltern sollten bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Sorgepflicht für die Kinder durch Beratungs- und Hilfeangebote unterstützt werden. Die erzieherischen Institutionen haben auf die Wahrnehmung dieser Pflicht zu achten.

Schulpflicht bedeutet in erster Linie eine Pflicht der Schule, ein lebensweltorientiertes Qualifizierungssystem zu vermitteln. Die Schule ist gefordert, dieses zusammen mit den Schülerinnen und Schülern sowie den anderen Beteiligten weiter zu entwickeln und eine Kultur der gegenseitigen Achtung und des Hinschauens zu fördern.

Die notwendige Jugendhilfe und -erziehung kosten Geld. Dabei hat sich die Ausgestaltung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an notwendigen und überprüfbaren Zielen und nicht an Kostenerwägungen zu orientieren.

Zu einer rationalen Kriminalpolitik gehört die Kostentransparenz, die den Preis der jeweiligen Leistungen kenntlich macht. Kostentransparentes Arbeiten erfordert und begünstigt die weitere Qualifizierung und Professionalisierung der Mitarbeiter.

Soweit eine betriebswirtschaftlich ausgerichtete Ökonomisierung durchgeführt wird, muss sie zu einer Mittelvergabe führen, die der Verteilung der jeweiligen Arbeitslasten gerecht wird.

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Forum III

Wehrt euch, die Jugend kommt!
Wie sollte Gesellschaft mit Jugend umgehen?

Eine Konzentration auf "kriminelle Jugendliche" bzw. auf die Verhütung von "Jugendkriminalität" personalisiert Problemlagen zu Lasten jugendlicher Abweichler und verdeckt deren vielfach schwierige Sozialisations- und Lebensbedingungen. Ein früh ansetzendes, den Bedürfnislagen gerecht werdendes gesellschaftliches Engagement für die Jugend - nicht nur in Form professioneller Jugendhilfe - könnte den späteren Ruf nach Jugend-Kriminalprävention weithin überflüssig machen. Zu bedenken ist, dass Hilfe oder Prävention um so teurer und um so begrenzter in ihren Wirkungspotentialen ausfällt, je später sie einsetzt.

Das Einhalten fachlicher Qualitätsstandards ist Voraussetzung für Maßnahme-Effizienz im Bereich präventiver, sozialpädagogischer und therapeutischer Maßnahmen. Deren wissenschaftliche Überprüfung ist daher unverzichtbar. Kriminalprävention als Ansatz zur Förderung von Normtreue ist schon deshalb an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards wie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden, weil Effizienz Glaubwürdigkeit voraussetzt.

Im Rahmen von Strafverfahren gegen Jugendliche ist die JGH so frühzeitig wie möglich zu beteiligen. Dies ermöglicht eine evtl. erforderliche schnelle Krisenintervention, die Bestandsaufnahme über schon eingeleitete erzieherische Tätigkeit von anderer Seite (z. B. Elternhaus, Schule) und erforderlichenfalls die Einleitung von erzieherischen Maßnahmen, welche die Einstellung des Verfahrens speziell gem. § 45 II JGG gestatten. Besondere Bedeutung kommt in dieser Phase des Verfahrens dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zu, der an Freiwilligkeit und Autonomie von Täter und Opfer orientiert ist und deshalb keinen Sanktionscharakter tragen sollte. Die Fruchtbarkeit von Ansätzen informeller Konfliktschlichtung, mit welchen dem Erziehungsgedanken und dem Opferschutz gleichermaßen Rechnung getragen werden kann, wird bestätigt durch die Entwicklung im europäischen Ausland.

Trotz der mit zügigem Vorgehen derzeit verbundenen Präventionshoffnungen darf mit jungen Beschuldigten kein "kurzer Prozess" gemacht werden. Für die Arbeit der JGH, für Verteidigungsbelange wie für die Vorbereitung von Diversion muss genug Zeit bleiben. Das "beschleunigte Verfahren" der StPO vermag dem nicht gerecht zu werden. Vielmehr sollte das vereinfachte Jugendverfahren der §§ 76 ff. JGG auch für das Verfahren gegen Heranwachsende zum Zwecke angemessener Beschleunigung gesetzlich vorgesehen werden.

Für ein in diesem Sinne zügiges Verfahren, in welchem weder pädagogische Belange noch rechtliche Garantien vernachlässigt werden, ist eine enge Kooperation der Verfahrensbeteiligten Voraussetzung. Gefördert wird diese zum einen durch kurze Wege und fest etablierte, verbindliche Kommunikationsstrukturen. Zum anderen kommt auch hier interdisziplinär angelegter Ausbildung und stetiger Fortbildung aller beteiligter Berufsgruppen große Bedeutung zu.

Um die Fachlichkeit staatsanwaltlichen und jugendrichterlichen Handelns zu sichern, ist neben obligatorischer Aus- und Fortbildung vorzusehen, dass durch längerfristige Tätigkeit gewonnene Erfahrung genutzt werden kann und Kontinuität gefördert wird. Diesen Zielen dient es auch, auf der Ebene der Staatsanwaltschaft alle Jugendverfahren in den Jugenddezernaten zu konzentrieren und auf der Ebene der Gerichte eine Zersplitterung jugendrichterlicher Zuständigkeiten zu vermeiden. Entsprechendes gilt auch für die anderen Berufsgruppen Polizei, Jugendgerichtshilfe und Jugend-Bewährungshilfe.

Um der Anordnung von Untersuchungshaft und der Verhängung freiheitsentziehender Sanktionen entgegenzuwirken, sind vermehrt ambulante und stationäre Jugendhilfemaßnahmen mit eindeutigem Leistungsprofil zur Verfügung zu stellen. Das Vermeiden von Jugendstrafvollzug dient dem Ziel, der weiteren Entwicklung des jungen Straftäters nicht unnötig zu schaden; auch der hohe verfassungsrechtliche Rang des Rechtsguts Freiheit bestätigt das Anliegen einer Zurückdrängung von Jugendstrafe.

Vollstreckbare Jugendstrafe mit ihren schädigenden Auswirkungen allein zum Zwecke der Erziehung des Täters verhängen zu wollen, ist in sich widersprüchlich. Freiheitsentzug mit Strafcharakter lässt sich allein wegen Schwere der Schuld legitimieren. In jedem Falle trifft das Gefährdungspotential von Strafvollzug junge Gefangene in ganz besonderem Maße. Die dringend erforderliche Abhilfe lässt sich für Jugendliche, insbesondere 14- und 15jährige, durch Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe finden.

Kein Reformbedarf besteht hinsichtlich der Strafmündigkeitsgrenze. Hingegen erweist sich angesichts der wenig befriedigenden Regelung des § 105 JGG die volle Einbeziehung der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht als lange überfällig.

Förderer

Die DVJJ wird gefördert aus Mitteln des

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend