26. Deutscher Jugendgerichtstag

Verantwortung für Jugend
Qualitätssicherung und Perspektiven in der Jugendkriminalrechtspflege
Leipzig, 25. bis 28. September 2004

Resolution

Für ein bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilferecht!


"Der 26. Deutsche Jugendgerichtstag in Leipzig spricht sich für den Erhalt des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – in Bundeskompetenz aus.
Die Vergleichbarkeit der Angebote und Leistungen und ihrer fachlichen Qualität in den verschiedenen Regionen des Bundesgebietes muss erhalten bleiben.
Junge Menschen in belasteten Lebenslagen benötigen Unterstützung und Hilfe unabhängig von der finanziellen Situation der Länder."

Die Resolution wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 26. Deutschen Jugendgerichtstages einstimmig angenommen.

Die folgenden Thesen der beiden Foren wurden auf dem Abschlussplenum einstimmig, bei einer Enthaltung, als Thesen des 26. Deutschen Jugendgerichtstages beschlossen:

Forum 1 - Was können wir - Handlungsfelder, Perspektiven und Qualitätssicherung

1. Junge Menschen und damit die Institutionen, die sich mit straffällig gewordenen jungen Menschen befassen, sind unter Druck. Eine Vielzahl von Faktoren trägt dazu bei: Sparzwänge, spektakuläre Einzelfälle, die als Misserfolge des Systems gedeutet werden, manifeste Umsetzungsdefizite in Bezug auf Gesetze und gesicherte Erkenntnissen, sich verändernde Zielgruppen. In immer stärkerem Maß wird zu Recht gefragt: Welche Ziele sind anzustreben und mit welchen Mitteln sind sie am besten zu erreichen? Erforderlich ist einerseits der prüfende Blick nach innen, andererseits die effektive Vermittlung der Ergebnisse der fachlichen Bewertungen nach außen. Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass Kriminalität immer ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das die Institutionen der Jugendkriminalrechtspflege keinesfalls allein lösen können.

2. Die Medien greifen in unvorhersehbaren Wellen spektakuläre Einzelfälle auf und bedienen damit ein Interesse ihrer Kunden. Fraglich ist, ob solche Berichterstattung dazu beiträgt, dass die Aufgabe der kritischen Beobachtung der Gesellschaft und ihrer Institutionen erfüllt wird. Das Problem in der Berichterstattung über Jugendkriminalität liegt häufig darin, dass gesagt oder suggeriert wird, der Fehler liege im System, namentlich die Durchsetzung des Rechts scheitere am Recht. Rechtsstaatliche Garantien werden oftmals als Störfaktor in der Bekämpfung der Kriminalität wahrgenommen, nicht als Kernelemente des insgesamt auch durch Strafrecht zu schützenden Systems. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit für die gesamte Praxis der Jugendkriminalrechtspflege, ihre Grundsätze und Arbeitsweisen transparent zu machen.

3. Die Transparenz von Grundlagen und praktischen Handlungsfeldern ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was sich zu einem Schlüsselwort entwickelt hat: Qualität. Fehlendes Wissen selbst über Basisdaten der Jugendkriminalrechtspflege und erhebliche regionale Unterschiede in der Praxis, die nicht allein auf unterschiedlichen objektiven Bedingungen beruhen können, lassen Zweifel daran aufkommen, inwieweit Kriminalpolitik und jugendstrafrechtliche Praxis „im Blindflug“ durchgeführt werden.

4. Im Zentrum der Diskussion steht vielfach die Knappheit von Ressourcen. Der Finanzdruck wird einerseits durchaus als Chance gesehen für eine Verbesserung der Arbeit. Es erzeugt andererseits immer wieder Frustration der Praxis, wenn nicht mehr sichtbar ist, inwieweit Fachlichkeit ein Rolle spielt bei politischen, administrativen und justiziellen Entscheidungen. Die immer wieder geforderte zeitnahe, koordinierte und konsequente Reaktion auf strafbares Verhalten wird gefährdet, wenn der Sparzwang dazu führt, dass den Besonderheiten des Feldes nicht mehr Rechnung getragen werden kann.

5. Angesichts oftmals schwieriger, von Beziehungsabbrüchen gekennzeichneten Biographien der jungen Menschen, die in besonderem Maße strafrechtlich auffallen, und der Langfristigkeit menschlicher Veränderungsprozesse in Bezug auf vielfach jahrelang verfestigte Verhaltensmuster, sind Beziehungsintensität und Beziehungskontinuität Kern jeder effektiven Intervention. Insbesondere deshalb besteht in Bezug auf die ambulanten Maßnahmen im Schnittstellenbereich von JGG und SGB VIII ein dringendes Bedürfnis nach Klarheit in der Finanzierung.

6. Auch die zu Recht immer wieder angemahnte früh ansetzende Prävention kriminalitätsbegünstigender Bedingungen braucht eine angemessene Ausstattung. So werden etwa in der Schule viele Punkte sichtbar, die potentiell relevant für spätere Kriminalität sind, z.B. Leistungsabfall, Schulverweigerung und psychische Probleme. Es fehlt in den meisten Bereichen nicht an geeigneten Konzepten, sondern an echtem Willen und ausreichenden Mitteln für die Umsetzung, für die systematische Evaluation und die Weiterentwicklung der Maßnahmen.

7. Als zentrales Element aller gelingenden Maßnahmen erweist sich die Kooperation aller professionellen Beteiligten. Sie muss vor allem losgelöst vom Einzelfall in regionalen Netzwerken stattfinden, um in konkreten Situationen effektiv zu werden. Eine Spezialisierung der Akteure erleichtert die Kooperation und steht nicht im Konflikt mit sinnvoller Regionalisierung. Die Organisationsstrukturen der beteiligten Professionen sollten hierbei aufeinander abgestimmt sein und regionale Bedingungen und Traditionen berücksichtigen.

8. Die wichtigste Kooperationschance im Jugendstrafverfahren liegt in der in JGG und SGB VIII angelegten Verzahnung von Jugendhilfe und Justiz. Wie die Praxis zeigt, sind die Verbindung von justiziellem Zwang und den Prinzipien der Sozialpädagogik, insbesondere der Freiwilligkeit keine grundsätzlichen Widersprüche. Gleichwohl ist daran festzuhalten, dass Jugendhilfe für justizielle und gesellschaftliche Sicherungsbedürfnisse in aller Regel nicht der richtige Ansprechpartner ist. Dennoch darf sich die Jugendhilfe Sicherheitsfragen nicht verschließen, sondern muss sich diesen in Kooperation mit Justiz und Polizei widmen.

9. Qualität der Arbeit im Jugendkriminalrechtssystem und öffentliche Akzeptanz sind nur zu erreichen, wenn Kommunikation gelingt. Dies betrifft die Ebene zwischen den professionellen Verfahrensbeteiligten einerseits, ebenso wie die der professionellen Akteure mit den jungen Menschen und mit der Öffentlichkeit andererseits. Die Vermittlung dessen, was im Jugendstrafverfahren aus welchen Gründen geschieht, an die Öffentlichkeit ist nicht nur ein fachliches Gebot, sondern existenziell. Bei jeder Kommunikation ist die Bedeutung der jeweiligen Sprache und des professionellen Jargons nicht zu unterschätzen. Insbesondere im Umgang mit den jungen Straffälligen ist Verständnis für ihre Sprache und ihr Auftreten zu entwickeln, die ein echtes Fallverstehen ermöglichen. Dieses Verständnis muss wiederum der Öffentlichkeit vermittelt werden.

10. In der besonderen Art der Kommunikation liegt die wesentliche Stärke des Täter-Opfer-Ausgleichs, die gleichzeitig ein Hindernis für die immer noch weit unter den Möglichkeiten liegende Verbreitung sein dürfte. Die Andersartigkeit gegenüber rein strafenden oder erzieherischen Maßnahmen macht den TOA bei den Entscheidern im Jugendstrafverfahren suspekt und führt offenbar zu der falschen Annahme, er sei nur im Bagatellbereich geeignet.

11. Die derzeit zu beobachtenden Verschärfungstendenzen im Jugendstrafrecht widersprechen allen fachlichen Erkenntnissen in Bezug auf effektive Verhinderung von Jugendkriminalität. Im Vergleich zu den deutschsprachigen Nachbarländern zeigt Deutschland eine extrem strafrechtliche Orientierung des Jugendstrafrechts. Auch wenn in diesen Ländern gleichermaßen punitive Tendenzen zu beobachten sind, scheint anders als in Deutschland die fundamentale Andersartigkeit von straffälligem Verhalten im Jugend- und Erwachsenenalter, die grundsätzlich andersartige Reaktionen erfordert, kaum in Frage gestellt zu werden.

12. Unverzichtbarer Kern des Jugendstrafrechts ist der Erziehungsgedanke. Die Klarstellung, dass oberstes Ziel jeder jugendstrafrechtlichen Intervention die Vermeidung künftiger Straftaten ist, dient dem Interesse des bestmöglichen Opferschutzes. Dies gilt auch und gerade in Bezug auf die wenigen jungen Menschen, die als sogenannte Intensivtäter in besonderem Maße Sorge bereiten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Zuschreibungen von Begriffen wie „Intensivtäter“ den Blick auf Lebensumstände verstellen und die Aussichtslosigkeit nicht rein strafender Reaktionsformen suggerieren. Sie sind daher wenig hilfreich. Das Gleiche gilt für Slogans wie die „Grenzen der Erziehung“, die eine Tendenz dazu haben, einzelne Personen zu markieren, deren Ausschluss dann zwingend erscheint, statt auf strukturelle Mängel im Umgang mit einer problematischen Zielgruppe hinzuweisen.

13. Der Erziehungsgedanke impliziert, dass der geschlossene Jugendvollzug ultima ratio sein muss. Die geplante gesetzliche Regelung des Jugendvollzuges ist überfällig. Notwendige Kernpunkte sind insbesondere eine verbindliche Vollzugsplanung, umfassende Bildungs- und Betreuungsangebote in kleinen, dezentralen Einrichtungen sowie eine langfristige Entlassungsvorbereitung und Nachsorge. Der vorliegende Referentenentwurf ist daher grundsätzlich zu befürworten.

Forum 2 - Was wissen wir? - Theorien und Methoden

1. Kriminalpolitik im Jugendstraf- und Jugendhilferecht muss um Rationalität bemüht sein. Ihre Instrumente müssen deswegen nach Wirkungen und Wirksamkeit empirisch untersucht werden. Nötiges Wissen dafür ist vorhanden, aber defizitär. In einigen europäischen und nordamerikanischen Ländern ist kriminologische Wirkungsforschung schon weitaus stärker entwickelt als in Deutschland. Insbesondere mangelt es hierzulande an methodisch anspruchsvollen Vergleichsgruppenuntersuchungen. Immerhin gibt es zahlreiche ausländische und einige inländische Forschungsergebnisse - namentlich solche aus umfangreichen Metaanalysen -, die in Politik, Praxis und Öffentlichkeit berücksichtigt werden sollten, wenn man jugendrechtliche Instrumente wohlbegründet ändern oder fortentwickeln will. Die Ertragsanalyse vorhandener Studien ergibt vor allem, dass abschreckend gedachte stationäre Sanktionen (wie Jugendarrest, „boot camps“, Gefängnisbesuchsprogramme oder kurze „Anverbüßungen“) Legalbewährung nicht fördern; ambulante Angebote wie der Täter-Opfer-Ausgleich fallen demgegenüber spezialpräventiv günstiger aus. Werden diese Erkenntnisse aufgenommen und solche ambulanten Angebote, die sich als wirksam erwiesen haben, auch finanziell gefördert, spart man langfristig Kosten und wirkt kriminalpräventiv. Ressourcen im Jugendbereich zu verknappen und auf die dadurch entstehenden Probleme mit strafrechtlichem Druck zu reagieren, ist nicht verantwortbar.

2. Die in Deutschland wie in vielen anderen Ländern beobachtbare Tendenz zu rigiderem Strafen auch gegenüber jungen Straftätern hat eine Vielzahl von Ursachen, keineswegs nur oder vorrangig solche einer veränderten Kriminalitätslage. Diese Tendenz spiegelt sich ebenso in der politischen Auseinandersetzung wie auch in der Jugendstrafrechtspraxis wider. Verantwortung für Jugend bedeutet, auf neue Problemlagen angemessen unter Verzicht auf Populismus zu reagieren. Unser vorhandenes Wissen über general- und individualpräventive Wirkungen des alles in allem bewährten jugendstrafrechtlichen Systems rechtfertigt nicht dessen oftmals geforderte repressivere Ausgestaltung. Härteres Strafen führt weder zu besserer Prävention noch löst es Konflikte junger Straffälliger. Seit alters her und heute wieder wird Jugend allzu leicht als Sicherheitsrisiko betrachtet. Teile der Jugend drohen ausgegrenzt zu werden. Freiheitsentziehende Sanktionen sollten stets ultima ratio bleiben. Deshalb bedürfen Jugendarrest und Jugendstrafe stets neu überprüfter Legitimation und zurückhaltender Anwendung.

3. In diesem Sinne werden vom Jugendgerichtstag ähnlich wie von seinen Vorläufern sowie vom Deutschen Juristentag 2002 und von der Reformkommission der DVJJ 2002 die Gesetzesvorschläge des Bundesrates zur Reform des JGG abgelehnt. Es wird empfohlen, das Jugendstrafrecht weiterzuentwickeln auf der Grundlage der Vorschläge der DVJJ, des Deutschen Juristentages und des Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums vom April 2004.

4. Das Bemühen um rationales, erzieherisch wirksames jugendstrafrechtliches Handeln erfordert es, auch im Jugendhilfebereich die Qualität der sozialen Arbeit methodisch besser zu fundieren, sich an Qualitätsstandards messen zu lassen und verlässliche Diagnoseverfahren sowie zielgenauere Angebote einzusetzen. Alle herkömmlichen und neuen Maßnahmen müssen sorgfältig evaluiert werden. Evaluation als Methode der systematischen, kriterien-geleiteten Bewertung der Praxis muss zum festen Bestandteil für das Handeln aller an der Jugendkriminalrechtspflege Beteiligten, für die Sozialarbeit und Jugendhilfeeinrichtungen ebenso wie für Polizei, Jugendstrafjustiz und Strafvollzug werden. Ohne Evaluation bleibt Praxis blind, rechtsstaatlich nicht verantwortbar.

5. Erneut ist auf die Bedeutung von Kriminalprävention hinzuweisen. Vor allem sind Eltern, Schulen und Jugendhilfe gefordert. Jugendhilfe muss sich der Verantwortung gegenüber gefährdeten Kindern und Jugendlichen stellen, ohne auf strafende Eingriffe bei Eintritt der Strafmündigkeit zu warten. Auch darf sich der Sozialstaat nicht derart zurückziehen, dass Eltern mit ihren Aufgaben allein gelassen werden. Eltern und Schulen müssen in ihren präventiven Aufgaben und Möglichkeiten gestärkt werden. Schulen müssen ihren Auftrag wahrnehmen, nicht nur Wissen, sondern auch soziales Lernen zu vermitteln. Besondere Gefährdungen bietet der unkontrollierte Umgang junger Menschen mit elektronischen Medien wie Fernsehen, Video, Computer und Spielkonsolen. Diese Medien bergen Chancen und Risiken für Entwicklung und soziales Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Frühe Elternaufklärung und schulische Medienerziehung sind wichtig. Dazu können entsprechend ausgerichtete flächendeckende Ganztagsschulen beitragen, die aktive Freizeitgestaltung ermöglichen.

6. Ein Vergleich zwischen Deutschland und seinen osteuropäischen Nachbarländern in der EU zu Entwicklungen von Jugendkriminalität und Jugendstrafrechtsreformen ist aufschlussreich, anregend und aufklärend. Dort wird, wie auch bei uns, der Erziehungsgedanke als unverzichtbare Grundlage eines in den Rechtsfolgen ausdifferenzierten, rechtsstaatlich begrenzten Jugendstrafrechts erachtet. Deswegen ist eine Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen der Jugendhilfe Deutschlands und seiner Nachbarländer im Bereich der Jugendstrafrechtspflege nötig.

26. JGT 2004

26. Jugendgerichtstage

Förderer

Die DVJJ wird gefördert aus Mitteln des

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