Grußworte

Grußwort der
Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, MdB, zum 27. Jugendgerichtstag vom 15. bis zum 18. September 2007 in Freiburg:

Zypries„Fördern, Fordern, Fallenlassen“, dieses Motto des Jugendgerichtstages bringt den Auftrag des Jugendkriminalrechts und die Folgen seines möglichen Scheiterns auf den Punkt. Es ist eine gute Anregung, über Zustand und Perspektive des Jugendstrafrechts und -vollzugs neu nachzudenken und sich die Frage zu stellen, ob nicht eine Kluft besteht zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wir wollen einen modernen, auf empirische und kriminologische Erkenntnisse gegründeten Umgang mit delinquenten jungen Menschen. Aber wie sieht es in der Praxis tatsächlich aus? Und welche künftige Entwicklung lassen die kriminalpolitischen Debatten erahnen?

Fördern und Fordern – dies waren die Leitgedanken für ein Jugendstrafvollzugsgesetz, dessen Entwurf das Bundesjustizministerium vor der Föderalismusreform erarbeitet hatte. Unser Ziel war, durch eine pädagogische Gestaltung des Vollzugs junge Menschen zu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Das verlangt nicht nur die besondere Entwicklungssituation junger Gefangener, sondern dies dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor Rückfalltaten. Inzwischen ist die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder übergegangen. Viele Fachleute haben sich dagegen ausgesprochen. Sie fürchten ein Diktat des Rotstifts und einen populistischen Wettbewerb um den vermeintlich „härtesten“, aber nicht um den besten Strafvollzug. Die Föderalismusreform hat allerdings an den hohen Ansprüchen, die an den Jugendstrafvollzug zu stellen sind, nichts geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben für seine künftige rechtliche Gestaltung gemacht, und daran werden sich die Länder halten müssen. Gleich zwei Arbeitskreise des Jugendgerichtstages werden sich mit diesem Thema und den bereits vorliegenden Gesetzentwürfen der Länder befassen – auf die Ergebnisse dieser Beratungen darf man gespannt sein.

„Fördern und Fordern“, dies sind auch unabhängig vom Vollzug Prinzipien eines Jugendstrafrechts, das den Erziehungsgedanken in den Mittelpunkt stellt und bei dem nicht die Bestrafung für begangenes Unrecht, sondern die Vermeidung künftiger Straffälligkeit im Vordergrund steht. Helfende, eine positive Entwicklung unterstüt-zende Maßnahmen haben grundsätzlich Vorrang vor repressiven Sanktionen. Jugendstrafe und „Zuchtmittel“ dürfen vom Gericht daher nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Diese Konzeption des Jugendgerichtsgeset-zes hat sich bewährt. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind wir keineswegs mit steigender Jugendkriminalität konfrontiert. Dies belegt der Zweite Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung und dies zeigen Dunkelfeldstudien und andere Untersuchungen. Die Bundesregierung hält daher an der Grundkonzeption des Jugendstrafrechts fest. Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes beschränken sich deshalb auf einzelne Gegenstände wie die Verbesserung der Opferstellung im Jugendstrafverfahren oder – unter sehr engen Voraussetzungen – die Einführung der Sicherungsverwahrung für hoch gefährliche junge Täter schwerster Verbrechen.

Diese partiellen gesetzlichen Veränderungen berühren die Grundidee des Jugend-strafrechts nicht, aber wir müssen darauf achten, dass diese richtige Rechtspolitik nicht gefährdet wird. Zum Beispiel durch eine öffentliche Erwartungshaltung nach „harten“ Strafen, die nicht zuletzt durch solche Medien hervorgerufen wird, die ein Zerrbild von der Jugenddelinquenz und ihrer Entwicklung zeichnen und dabei kriminologische Erkenntnisse außer Betracht lässt. Anlass zur Besorgnis geben auch Tendenzen zum Rückzug der Jugendhilfe aus der Betreuung delinquenter Jugendli-cher und zu einer Ausdünnung ambulanter Maßnahmen. Außerdem müssen Professionalität und Qualifikation der Akteure in der Jugendgerichtsbarkeit und der Jugendgerichtshilfe gesichert bleiben.

Eine erfolgreiche Jugendkriminalrechtspflege hängt also von vielen Faktoren ab, und bei der Diskussion über ihre Zukunft lohnt gewiss auch ein Blick über die nationalen Grenzen hinaus. Der 27. Deutsche Jugendgerichtstag will deshalb auch die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn aufnehmen, und ich bin auch aus diesem Grund zuversichtlich, dass von dieser Veranstaltung wieder viele wichtige Impulse für die rechtspolitische Debatte und die Zukunft des Jugendstrafrechts ausgehen werden. Auf die Ergebnisse der Beratungen bin ich gespannt, und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich erfolgreiche Tage in Freiburg mit interessanten Referaten und anregenden Diskussionen.

Brigitte Zypries, MdB
Bundesministerin der Justiz

Grußwort des Vorsitzenden der Deutschen Vereinigung der Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe, Herrn Professor Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen:

Das Thema „FÖRDERN, FORDERN, FALLENLASSEN“ ist weder mit einem Ausrufungs- noch mit einem Fragezeichen versehen, will also auf die Gefahr der Ausgrenzung und der nicht gelingenden sozialen Integration der (vermeintlich) Unerreichbaren, der mehrfach Auffälligen, die ihrerseits mehrfach Betroffene sind, und der „Unverbesserlichen“ sog. Intensivtäter aufmerksam machen. Fördern und Fordern sind Begriffe, die in den bis zum 31. Dezember 2007 zu verabschiedenden (Länder-)Jugendstrafvollzugsgesetzen eine zentrale Rolle spielen. So verpflichten fast alle Entwürfe den jungen Gefangenen, an der Erreichung des Vollzugszieles konstruktiv mitzuwirken. Es stellt sich dann aber die Frage, wie mit den nicht mitwirkungsbereiten Jugendlichen und Heranwachsenden umzugehen ist. Soll bei ihnen der Vollzug auf eine sichere Verwahrung und eine gesetzlich garantierte Grundversorgung beschränkt werden oder muß nicht gerade dieser Zielgruppe auch im Interesse potentieller Opfer unser engagiertes Bemühen gelten, zur aktiven Beteiligung durch motivierende Lerngelegenheiten und durch ein belohnungsorientiertes Angebotssystem zu ermutigen?

Vor diesem Hintergrund werden sich gleich 2 von 17 Arbeitskreisen mit dem Jugendstrafvollzug beschäftigen. Fragen der Vernetzung, der Störungsverantwortung der Jugendhilfe, der Lebenssituation und Perspektiven junger Menschen, der Kriminalität im Lebenslauf, der Täter und Opfer und der Migration werden ebenso diskutiert werden wie die Professionalisierung innerhalb der Jugendkriminalrechtspflege zwischen Prävention und Reaktion. Beiträge der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik zur „Inneren Sicherheit“ sollen eine Blickverengung auf die kriminalpolitische und strafrechtliche Perspektive vermeiden. Ergänzt werden die Arbeitskreise um den Markt der Möglichkeiten, der Einblicke in Praxisprojekte gewährt, sowie um zwei Wissenschaftsforen, einerseits zu den neuesten und bisher umfassendsten Ergebnissen zur Gewalt an Schulen sowie andererseits zur Rechtsvergleichung des Jugendstrafrechts in den einzelnen Ländern Europas.

Alle drei beteiligten Fachverbände sind der Aufgabe verpflichtet, die mit der Jugendkriminalität zusammenhängenden Fragen wissenschaftlich zu erörtern und ihre Lösung praktisch zu fördern, und zwar aus VERANTWORTUNG FÜR JUGEND. Kommen Sie deswegen nach Freiburg, einer Stadt, die schon von ihrer Lage her für einen international orientierten Jugendgerichtstag hervorragend geeignet ist.

Letzte Änderung dieser Seite: 
22.06.2009

+++ 4. Bundeskongress - "Flucht nach vorne" +++

Vom 19. bis 21.09.2018 findet der 4. Bundeskongress der Jugendhilfe im Strafverfahren und der ambulanten sozialpädagogischen Angebote für straffällig gewordene junge Menschen unter dem Titel "Flucht nach vorne" in Bad Kissingen statt. Nähere Informationen zum Inhalt und zur Anmeldung finden Sie hier.

27. JGT 2007

27. Jugendgerichtstage

Förderer

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend