Nachrichten und Aktuelles

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06.05.2019

Anfrage nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

15. Juli 2019

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 11.07.2019 hat der 1. Strafsenat eine Anfrage nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der  Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht gestellt.

Positionspapier der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. zu Altersgrenzen im Jugendstrafrecht

11. Juli 2019

Aus aktuellem Anlass der bislang presseöffentlichen Vorkommnisse in Mülheim hat sich der Vorstand der DVJJ zu der Forderung nach Senkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre positioniert.

Regierungsentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht.

12. Juni 2019

Am 12. Juni 2019 wurde der Regierungsentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" veröffentlicht. Sie können den Entwurf hier herunterladen.

Veröffentlicht wurde auch der über Verweise verknüpfte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

 

Hinweise zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind

24. Mai 2019

Am 11. Juni 2016 ist die genannte Richtlinie in Kraft getreten, sie enthält eine Umsetzungsfrist bis zum 11. Juni 2019. Bisher liegt umsetzend nur der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vor, der über Verweise verknüpft ist mit dem der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919 dienenden, gleichzeitig veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Wann entsprechende Regierungsentwürfe folgen werden und wann die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein werden, ist unklar. Fest steht, dass beide genannten Richtlinien in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt werden.

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend