Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

STELLUNGNAHME / 26. März 2021

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) bei Enthaltung der übrigen drei Oppositionsfraktionen beschlossen. Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24901) wurde im Nachgang der Abstimmung, zu der eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/27928) vorlag, für erledigt erklärt.

Die Stellungnahme der DVJJ zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 17. August 2020 (Stand 15. September) finden Sie hier: https://www.dvjj.de/aktuelles/2020/09/15/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder-vom-17-august-2020/.

Quelle: Deutscher Bundestag; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-sexualisierte-gewalt-kinder-830108