Stellungnahmen & Positionspapiere

Die räumliche Zusammenfassung der unterschiedlichen Professionen der Jugendstrafrechtspflege findet inzwischen seit über 25 Jahren (1999 wurde das erste Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt eröffnet) an zahlreichen Orten statt und wird oft mit dem Namen „Haus des Jugendrechts“ oder ähnlichen Titeln versehen. In der Regel politisch vorangetrieben und als erfolgreiches Konzept gegen Jugendkriminalität gefördert, werden weitere derartige Einrichtungen bundesweit geplant. Umso wichtiger ist es, dass bei der Gestaltung der Häuser des Jugendrechts Grundprinzipien aus Sicht der jungen Adressat*innen nicht aus dem Blick geraten und die Umsetzung derartiger Konzepte bestimmten Standards folgt. Gute Kooperation ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erfüllung der jeweils eigenen unterschiedlichen Aufgaben der Kooperationspartner*innen.

Bei der Entwicklung der Wahlprogramme für die anstehenden Neuwahlen und ggf. im Anschluss im Rahmen von Koalitionsverhandlungen wird das Thema Jugendkriminalität sicher eine Rolle spielen.

Auch und gerade angesichts aktuell steigender Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik hoffen wir auf eine Politik, die den Jugendhilfeauftrag genauso ernst nimmt wie den Schutzauftrag gegenüber der Gesellschaft! Auf eine Politik, die versteht, dass junge Menschen reifen müssen und Delinquenz oftmals Ausdruck des Reifungsprozesses ist! Auf eine Politik, die dabei auch versteht, dass Reifungsprozesse andauern und nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit jäh abbrechen!

Aus Anlass einiger Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters bekräftigt die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V.:

Deutschland braucht kein Kinderstrafrecht!

Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) wurde gemäß § 27a BVerfGG, § 22 Abs. 5 GOBVerfG für eine Stellungnahme zu dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Buchen vom 1. Februar 2023, 1 Ls 1 Js 6298/21 (Aktenzeichen 2 BvL 3/23) angefragt. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme.

Aktuell wird erneut aus Anlass des Tötungsdeliktes durch zwei Mädchen in Freudenberg die Forderung nach Senkung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren auf 12 Jahre laut. Diese Forderung ist in den vergangenen 30 Jahren gelegentlich erhoben worden, in den letzten Jahren allerdings nur noch aus dem eindeutig rechten Spektrum. Es schien, als habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die geltende Grenze von 14 Jahren richtig und bewährt ist. Auch der aktuelle Fall erfordert keine Neubewertung der Situation.

Dieses Positionspapier aktualisiert und ergänzt das Positionspapier, welches im Januar 2014 vom damaligen Vorstand der DVJJ beschlossen wurde. Damals wurde über Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit von sogenannten Fallkonferenzen und die Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung kontrovers diskutiert

Mit Spannung hatten viele Akteure des Jugendstrafrechts die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs erwartet und durchaus die Hoffnung gehegt, dass nach erfreulichen Ansätzen restriktiver Anwendung der im Juli 2017 in Kraft getretenen Neuregelungen der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung durch die Instanzgerichte und der gelungenen Argumentation des Vorlagebeschlusses des 1. Strafsenats praktikable Lösungen für die Einziehung (jedenfalls) von Wertersatz im Jugendstrafrecht gefunden werden könnten

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 25. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) bei Enthaltung der übrigen drei Oppositionsfraktionen beschlossen.

Mit großer Irritation haben wir einzelne Reaktionen auf die beiden Urteile des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.11.2020 gegen einen 18- und einen 19-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am 21.06.2020 zur Kenntnis genommen.

Der Vorstand und die Geschäftsführung der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 5.10.2020 veröffentlicht.

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. hat eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Jugendstraf-(verfahrens-)recht veröffentlicht.

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. hat eine Stellungnahme zu den Regierungsentwürfen

Auf Vorschlag der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wurde in der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Vorschlag diskutiert, auf Heranwachsende regelmäßig das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Vom 14. bis 17. September 2017 versammelten sich rund 850 Fachleute für Jugendkriminalität aus Wissenschaft, Polizei, Jugendhilfe und Justiz zum 30. Deutschen Jugendgerichtstag (JGT) an der Freien Universität Berlin. Die hohe Besucherzahl zeigt das große Interesse der Fachwelt an einer fundierten und durchaus auch kritischen Auseinandersetzung mit dem Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen.

Die BAG Justiz und Anwaltschaft in der DVJJ betrachtet weiterhin mit Sorge aktuelle Überlegungen zur Reform des SGB VIII, soweit diese darauf zielen, Leistungen an junge Volljährige künftig nur noch „in begründeten Einzelfällen“ zu gewähren.

Die BAG Justiz & Anwaltschaft in der DVJJ hat zum Beschluss und der Protokollerklärung zu TOP 2.2 der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Stellungnahme verfasst. 

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Justiz und Anwaltschaft in der DVJJ haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigungen in § 17 Abs. 2 JGG beschlossen.

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) hat ein Positionspapier zu geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendkriminalrecht beschlossen.

Die Europäische Kommission hat am 27. November 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder vorgelegt…

Die räumliche Zusammenfassung der unterschiedlichen Professionen der Jugendstrafrechtspflege findet inzwischen in vielen Bereichen statt und wird oft mit dem Namen „Haus des Jugendrechts“ oder ähnlichen Titeln versehen. Weitere derartige Einrichtungen werden geplant. Eine einheitliche Ausgestaltung dieser Einrichtungen gibt es nicht.