Nachrichten & Mitteilungen

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat im März 2026 einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) vorgelegt.

Das Forum des Kriminalistischen Instituts im Bundeskriminalamt – Forum KI – hat zum Ziel, eine Plattform zum Austausch unterschiedlicher Forschungseinrichtungen zu bieten sowie Expertise aus der kriminalistisch-kriminologischen Forschung und der polizeilichen Praxis zusammenzuführen, um den Dialog zu stärken. Das Thema der Veranstaltung 2026 lautet: „Gewaltbereite Jugend: Was bewegt die Gesellschaft von morgen?“

Im Zusammenhang mit der Anfang April veröffentlichen Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde viel über die auch in 2024 gestiegenen Zahlen tatverdächtiger Kinder, Jugendlicher und Heranwachsender gesprochen. Insbesondere wurden Forderungen danach laut, die Strafmündigkeit zu senken. In diesem Zusammenhang ist uns wichtig, die Zahlen differenziert zu betrachten.

Seit dem 01.11.2024 läuft eine bundesweite Befragung von Fachkräften, die in ambulanten sozialpädagogischen Angeboten für junge Straffällige (ASA) tätig sind. Ziel der Studie ist es, mehr Wissen über dieses wichtige, aber bisher wissenschaftlich zu wenig beachtete Arbeitsfeld zu generieren.
Die Teilnahme an der Online-Befragung dauert etwa 30 bis 40 Minuten. Im Online-Fragebogen geht es um die Angebotslandschaft sowie die Arbeitsbedingungen, die Erfahrungen und die Einschätzungen der Fachkräfte.

Die hier vorgelegte Untersuchung befasst sich wie die Vorgängeruntersuchung, das 2014 vorgelegte erste Jugendgerichtsbarometer, mit Jugendrichter*innen und Jugendstaatsanwält*innen.

Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) hat kürzlich mit der Befragung aller Jugendhilfen im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfen begonnen und bittet die Fachpraxis um Mitarbeit. Im „Jugendgerichtshilfebarometer II“ untersucht das DJI die Praxis der Jugendhilfe im Strafverfahren/Jugendgerichtshilfe vor Ort und erfasst aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen, Probleme und Arbeitsansätze in diesem vielschichtigen Arbeitsfeld.

Der Fachtag soll anhand von Fallbeispielen ausgewählte Änderungen beleuchten. Auch in diesem Jahr ergingen interessante Gerichtsentscheidungen insbesondere des Oberverwaltungsgerichts, die exemplarisch dargestellt werden. In einem weiteren Themenschwerpunkt wird die Bedeutung des SGB XI für die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe an ausgewählten Bereichen herausgearbeitet.

Vom 15. bis 20.11.2021 findet der „World Congress on Justice With Children“ statt – eine digitale Tagung zu Fragen einer kindgerechten Justiz. Sie wird organisiert unter Beteiligung der Internationalen Jugendrichtervereinigung (International Association of Youth and Familiy Judges and Magistrates), deren Mitglied die DVJJ ist.

Die Kommission befindet sich derzeit in der Vorbereitung ihres Berichtes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 zu „Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren sind.“

Die DVJJ war auf dem 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag mit einem Fachforum vertreten. Gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) wurde ein Fachforum mit dem Titel „Jugendhilfe und Justiz – Neues im Jugendgerichtsgesetz“ durchgeführt. Im Fachforum wurden die Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren diskutiert.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft hat im Jahr 2020 Musterformulare zu den im Jugendstrafverfahren nach §§ 67a, 70a JGG vorgeschriebenen Belehrungen und Informierungen erstellt.

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 5.10.2020 liegen mittlerweile einige Stellungnahmen vor.

Alle bewegen sich auf einen Wendepunkt zu, an dem sich ihr Leben vollständig verändert. Und an dem es heißt, erwachsen zu werden. Die YouTube-Serie Jugendland erzählt vom Kampf um Anerkennung, weit weg vom Glamour der Großstadt.

Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2146) und tritt damit in seinen wesentlichen Teilen morgen, am 17.12., in Kraft. Die Regelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen in der StPO und die Verweisung in § 70c JGG treten zum 1.1.2020 in Kraft.

Am 14.11.2019 wurde das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung entsprechend den Beschlussempfehlungen BT-Drucksache 19/15162 und 19/15151 vom 13.11.2019 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet.

Ausgangspunkt ist der aktuell geltende Gesetzestext. (Stand: 18.06.2019)

Das BMJV hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung veröffentlicht.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Informationsbroschüre „Kriminalität und Strafrecht“ überarbeitet und neu aufgelegt. Autor ist Heribert Ostendorf.

Der Bundestag hat am 29./30. Juni 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) verabschiedet, das am 01.01.2018 in Kraft treten soll.