Gesetze im Bundestag verabschiedet

Aktuelles Gesetzgebungsverfahren / 21. November 2019

Am 14.11.2019 wurde das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung entsprechend den Beschlussempfehlungen BT-Drucksache 19/15162 und 19/15151 vom 13.11.2019 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundesrat (Plenum, sog. zweiter Durchgang) wird sich am 29. November 2019 mit dem Gesetzesbeschluss befassen.

Hier finden Sie eine Übersicht über Änderungen des JGG sowie einige der vorgesehen Änderungen der StPO entsprechend den Beschlussempfehlungen.