Fachtag „Zwei Jahre Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren – Notwendige Verteidigung, Audiovisuelle Vernehmung & Co.“ | Online

Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren ist ebenso wie das damit eng verknüpfte Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung im Dezember 2019 in Kraft getreten; die Regelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen folgten zum Jahresbeginn 2020. Die umfangreichen Neuregelungen dienten der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, sowie der sog. PKH-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/1919) und haben für die polizeiliche Sachbearbeitung im Jugendstrafverfahren wesentliche Änderungen mit sich gebracht. Insbesondere das Recht der notwendigen Verteidigung, hier die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Fällen einer „zu erwartenden“ Jugendstrafe (§ 68 Nr. 5 JGG), der frühere Bestellungszeitpunkt (§ 68a JGG) und die Konsequenzen für die Beschuldigtenvernehmen, wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Gleiches gilt für die unter bestimmten Umständen verpflichtende audiovisuelle Vernehmung im Jugendverfahren (§ 70c II, III JGG, § 136 IV StPO).

Die Veranstaltung richtet sich an Praktiker*innen aus der Polizei und schafft einen Rahmen für den bundesweiten Austausch zu den „neuen“ Herausforderungen und Best-Practice-Beispielen. Im Anschluss an Impulsvorträge zur notwendigen Verteidigung und der damit eng gekoppelten audiovisuellen Vernehmung im Jugendverfahren kann über die Erfahrungen und Fragen der Praxis diskutiert werden: Wo stehen wir aktuell, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen?