Fachtagung „Erziehungsgedanke und Schwere der Schuld“ | Berlin

Der BGH hat in einem Verfahren des Landgerichts Hamburg nach zweimaliger Revision der Staatsanwaltschaft das Absehen von der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld gegen einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen mehr als sieben Jahre nach der Tat u.a. wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung als rechtsfehlerhaft angesehen. Das Urteil der dritten mit dem Verfahren sachbefassten Jugendkammer ist inzwischen rechtskräftig (vgl. BGH 5 StR 205/23 v. 04.06.24; LG Hamburg 627 KLs 16/24 jug. v. 15.01.25).

Anlassfall war die Teilnahme des zur Tatzeit Jugendlichen am Aufmarsch des sog. Schwarzen Blocks anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017. Die tatrichterlichen Feststellungen des ersten Verfahrensgangs, wonach der bislang und bis zur Rechtskraft des Urteils auch weiterhin unbescholtene junge Mann kein Feuerzeug mit sich führte, auch keinen Stein oder Knüppel und das Geschehen nach dem Bemerken von Ausschreitungen vorzeitig verlassen hatte, standen bei den Verfahrensbeteiligten schon mit dem Urteil der ersten sachbefassten Jugendkammer außer Streit.

Das Verfahren hat Grundsatzfragen aufgeworfen. Im Vorfeld seiner Entscheidung des Jahres 2024 hatte der 5. Strafsenat des BGH die anderen Senate mit der Rechtsfrage befasst, ob die Erziehungsbedürftigkeit bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld gem. § 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG eine Prüfungsstufe darstellt. Dies wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung jetzt einheitlich verneint. Ungeklärt bleibt die Bedeutung und Reichweite des Erziehungsgedankens als historisch ungeschriebenes und seit 2008 mit § 2 Abs. 1 S. 2 JGG normiertes Leitprinzip des Jugendstrafrechts.

Ganz praktisch sollen die Auswirkungen der Entscheidung auf die instanzgerichtliche Spruchpraxis erörtert werden.