31. Deutscher Jugendgerichtstag – Bonn

Referierende:Johanna Muhl & Christoph Willms, Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Köln | Prof. Dr. Arthur Hartmann, Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Bremen

Moderation: Prof. Dr. Thomas Trenczek

Abstract: Die Idee einer Restorative Justice wird in Deutschland im internationalen Vergleich weder in seinen Wesensmerkmalen (Opferperspektive, Wiedergutmachung, Gemeinwesenansatz) hinreichend wahrgenommen noch in der Praxis intensiv genutzt. Im Wesentlichen wird hier zu Lande nur die bilaterale Konfliktvermittlung in strafrechtlichen Konflikten zugunsten eines sog. Täter-Opfer-Ausgleiches durchgeführt – und auch das nur in einem geringen Umfang. Im AK sollen die Erfahrungen mit der Implementation der Restorative Justice Idee in die bundesdeutsche Praxis (insb. im Jugendbereich) kritisch reflektiert werden. Im Hinblick auf eine verstärkte Opferorientierung werden zunächst die Ergebnisse der viktimologischen Forschung im Hinblick auf die RJ-Ansätze präsentiert. In diesem Zusammenhang soll es auch möglich sein, die rechtlichen und fachlichen Standards der Bearbeitung strafrechtlich relevanter Konflikte unter Berücksichtigung der EU-Opferschutzrichtlinie sowie des MediationsG in das Blickfeld rücken. Dabei werden auch die Unterschiede zwischen der Konfliktvermittlung/Mediation und dem sog. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) als strafrechtliche Rechtsfolge zu berücksichtigen sein. Auch im Hinblick auf den TOA werden die internationalen & europäischen Entwicklungen und Vorgaben (UN Basic Principals & CM/Rec 2018) dargestellt, um auf dieser Grundlage die aktuellen Erkenntnisse und Herausforderungen der Vermittlungspraxis in Jugendverfahren zu diskutieren. Schließlich soll auch über den Stand der Praxis in anderen RJ-Verfahren (z.B. Conferencing im strafrechtlichen Konflikten, Familienratverfahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, …) berichtet werden, um Perspektiven für die weitere Entwicklung der RJ-Idee in Deutschland zu erarbeiten.

Referierende: Dr. Michael Sommerfeld, Regierungsdirektor, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Oberstaatsanwalt a.D. | Prof. Dr. Frank Rose, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg

Moderation: Verina Speckin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und für Arbeitsrecht, Rostock

Abstract: Die am 11. Juni 2016 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder (= Personen im Alter von unter 18 Jahren), die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie verläuft schleppend und konnte innerhalb der dreijährigen Frist nicht zu einem Abschluss gebracht werden.

Am 12. Juni 2019 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ (BR-Drucks. 368/19) vorgelegt, der in Umsetzung der verbindlichen europarechtlichen Vorgaben in vielerlei Hinsicht zu – zum Teil deutlichen – Änderungen des deutschen Jugendstrafverfahrensrechts führen wird. Diese Änderungen betreffen zum Beispiel die umfangreichen Informationspflichten, die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe, die Beteiligung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter sowie insbesondere die notwendige Verteidigung. Dabei ergeben sich die letztgenannten Änderungen im Wesentlichen aus dem von der Bundesregierung ebenfalls am 12. Juni 2019 vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ (vgl. BR-Drucks. 364/19).

Es steht zu erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren nun zügig zu einem Abschluss gebracht werden wird und dass die Praxis auf erste Erfahrungen im Umgang mit den erfolgten, zum Teil komplexen Änderungen blicken kann.

Vor diesem Hintergrund soll der Schwerpunkt des Arbeitskreises nicht bei der bloßen Wissensvermittlung liegen. Im Fokus sollen vielmehr die Fragen aus der Praxis an die Praxis und der gemeinsame Meinungsaustausch stehen.

Referierende: Helmut Maier, Stadtjugendamt Erlangen | Klaus Elsner

Moderation: Andrea Schmidt, Stadtjugendamt Erlangen, Dipl.-Sozialpädagogin (FH), Master of criminology and police science

Abstract: Folgt in Kürze

Referierende: Sarah Blume, TU Dresden, Institut für Sozialpädagogik, Sozialarbeit und Wohlfahrtswissenschaften | Hilde Kugler, Geschäftsführerin Treffpunkt e.V., Nürnberg

Moderation: Dr. Joachim Walter, Rechtsanwalt, ehemals Leiter der JVA Adelsheim

Abstract:
1. Impulsreferat: Entlassungsvorbereitung im Projekt HEIMSPIEL (Sarah Blume)
Zwischen 2011 und 2019 existierte im Freistaat Sachsen die, an den Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. angegliederte, Übergangseinrichtung HEIMSPIEL: Auf Basis eines Langzeitausganges erhielten Jugendliche, Heranwachsende und junge Männer die Gelegenheit, für die letzten (max. 6) Monate der Haftstrafe, ihre Entlassung, wohnortnah und mithilfe sozialpädagogischer Begleitung in Dresden vorzubereiten. Das Referat nimmt den konzeptionellen Rahmen des ehemaligen Wohnprojekts in den Blick und stellt zentrale Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation vor. Sodann lassen sich entsprechende Ableitungen zur überleitungsorientierten Vollzugsgestaltung auf Grundlage der vorausgegangenen Erfahrungen treffen, die die Chancen und Grenzen eines Projektes im Spannungsfeld einer bedürfnisorientierten Perspektive und einen zunehmend risikoorientierten Strafvollzug einbezieht.

2. Impulsreferat: Junge Väter im Jugendstrafvollzug. (Hilde Kugler)
Anders als Gefangene im Erwachsenenvollzug haben Jugendstrafgefangene häufig noch gar kein Bewusstsein für ihre Vaterrolle. Die deshalb notwendigen familienorientierten Betreuungsmaßnahmen können beispielsweise bestehen in einem speziellen Besuchssetting, der Biografiearbeit und einem Vätertraining. Auch die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen zuständigen Partnern wie Jugendamt, Familienbildung und anderen externen Trägern ist von besonderer Bedeutung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Jugendstrafvollzug. In diesem Arbeitskreis soll ein offener Erfahrungsaustausch neue Anregungen geben.

Referentin: Brigitta Goldberg, Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Bochum

Moderation: Pamela Busse, Dipl.-Sozialpädagogin, Kommunaler Sozialer Dienst Mülheim an der Ruhr

Abstract: Die Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem JGG stellt eine originäre, sozialrechtlich begründete Aufgabenstellung der Jugendhilfe dar. Jugenddelinquenz kann Hinweise auf belastende, defizitäre Sozialisations- und Lebensbedingungen geben, die mit einem erzieherischen Bedarf einhergehen. Ziel der Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHiS) ist es, die Tragweite der Delinquenz im Blick auf den Einzelfall zu überprüfen, um potenziell daraus erwachsende Gefährdungen für Kinder und Jugendliche zu erkennen und durch passende Angebote abzuwenden.

Gemäß § 52 SGB VIII hat die JuHiS frühzeitig zu prüfen, ob für die jungen Menschen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. Dabei hat die Jugendhilfe sich am Kindeswohl zu orientieren und die Aspekte herauszuarbeiten, die das Wohl der jungen Menschen fördern, sie unterstützen bzw. die bestehenden Benachteiligungen abbaut. Diese jugendhilferelevanten Gesichtspunkte können maßgeblichen Einfluss auf das Strafverfahren haben, umso wichtiger ist es, diese in Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung zu bringen.

Nicht jedes strafrechtlich relevante Verhalten löst jedoch unweigerlich eine professionelle Intervention der Jugendhilfe aus. Aber wenn sich nun herausstellt, dass eine Hilfe zur Erziehung oder Hilfe für junge Volljährige notwendig ist – wer hat dann die Fallverantwortung für diese Jugendhilfe-Leistung? Das ist in der Praxis sehr unterschiedlich, insbesondere weil die Fallverantwortung von der Organisationsform der JuHiS (Spezialdienst, Teilspezialisierung oder vollständige Integration in den ASD) abhängig ist.

Im Arbeitskreis sollen – unter der Einbeziehung der sich aus der EU-Richtlinie 2016/800 ergebenden Veränderungen – die gesetzlichen Aufgaben der JuHiS, die möglichen Hilfen und ihre Bedeutung im Rahmen des Jugendstrafverfahrens sowie die Anforderungen an eine Hilfeplanung dargestellt werden. Im Anschluss wird es darum gehen, die Unterschiede in der Praxis aufzuzeigen sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle herauszuarbeiten.

Referierende: Jan Steeger, stellv. Leiter des Referates V3 beim saarländischen Verfassungsschutz |  Katharina Leimbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Leibniz- Universität Hannover

Moderation: Dr. Nicole Bögelein, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität zu Köln

Abstract: Der Arbeitskreis widmet sich einem ambivalenten Begriff. Radikalisierung definieren McCauley und Moskalenko (2008: 415) als eine Veränderung, die Gewaltanwendung zwischen Gruppen rechtfertigt und zugleich Opfer von der Eigengruppe verlangt. Solche Prozesse sind ambivalent und können zu schweren Straftaten, sowie zur gesellschaftlichen Markierung und Ausgrenzung führen. Beidem widmet sich der Arbeitskreis.

In seinem Vortrag „Radikalisierung und Prävention –  Problemfelder, Interventions- und Präventionsansätze aus nachrichtendienstlicher Sicht“ fragt Jan Steeger, wie aus dem „netten Jungen/Mädchen von nebenan“ in kurzer Zeit ein/e gewaltorientierte/r „Gefährder/in“ wird, der/die Straftaten plant und begeht, oder sich einer terroristischen Gruppierung im In- oder Ausland anschließt. Jan Steeger fragt aus nachrichtendienstlicher Sicht, was Jugendliche und Heranwachsende so fasziniert an islamistisch-extremistischen Weltbildern und Denkweisen, dass sie sich im Ausland dem „Heiligen Krieg“ anschließen. Dabei stellt er die extremistischen Phänomene mit der größten Anziehungskraft, den „klassischen“ Radikalisierungsverlauf sowie den steigenden Einfluss Sozialer Medien dar. Jan Steeger plädiert für eine interdisziplinäre Präventionsstrategie.

Katharina Leimbach betrachtet unter dem Titel „Radikalisierung – empirische Einsichten in eine gesellschaftliche Kategorie“, dass innerhalb der bestehenden Präventions- und Interventionsmaßnahmen ein wechselseitiges Aushandeln zwischen Durchführenden und Adressat*innen stattfindet. Die Beteiligten formen dabei Radikalisierung auf bestimmte Weise zur sozialen Kategorie. Das Thematisieren von Radikalisierung ist nicht nur in fachbezogenen kriminalpolitischen Debatten virulent, sondern hat sich auch als soziales Problem in die öffentliche Wahrnehmung eingeschrieben. Auf Basis von im BMBF-geförderten Verbundprojekt „Radikalisierung im digitalen Zeitalter“ geführten und analysierten Interviews mit Durchführenden und Adressat*innen des islamistischen und rechtsextremistischen Milieus arbeitet sie heraus, wie um die Kategorie „Radikalisierung“ operiert wird und wie daraus spezifische Fremd- und Selbstbilder entstehen.

Referentin: Ann-Sofie Susen, Projektleitung, Stiftung SPI Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt & Stadtentwicklung

Moderation: Daniela Schneider, Stiftung SPI

Abstract: Menschen beurteilen ihr Gegenüber in Sekundenschnelle, unterscheiden zwischen Bekanntem und Unbekanntem und knüpfen daran ihre Einordnung, Wertung und ihr Gefühl. Vorurteile haben in sozialen Interaktionen eine wichtige Funktion, sie geben Orientierung und Halt. Darüber hinaus können sie aber auch gruppenstabilisierend und identitätsstiftend wirken, Eigen- und Fremdbilder verfestigen und gesellschaftliche Machtverhältnisse legitimieren.

Vorurteile speisen sich aus vielen Quellen: aus Wahrnehmungen, Erfahrungen, Wissen, Informationen, Glaubenssätzen, Sprache, Narrativen, Mythen, Bildern, Sozialisation, Weltanschauungen u.a.m. Sie basieren häufig auf kollektiv geteilten Annahmen, sind also immer auch gesellschaftlich verankert, stellen auf der einen Seite Zusammenhalt her und führen gleichzeitig zu sachwidrigen Ungleichbehandlungen und Ausgrenzungen.

Im Arbeitskreis sollen Vorurteile in ihrer Ambivalenz betrachtet und reflektiert und daran geknüpftes Verhalten vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und Kontexte diskutiert werden. Neben einem fachlichen Impuls stehen Interaktionen und der gemeinsame Austausch im Vordergrund.

Ziel ist es, Vorurteile anzuerkennen, zu hinterfragen und als Lernfeld zu begreifen, auf dem wir jeden Tag besser werden können, um zu einer diskriminierungsarmen, chancengerechten und  inklusiven Gesellschaft beizutragen. 

Referierende: Bettina Zietlow, KFN Hannover

Moderation: Maxi Wantzen, Staatsanwaltschaft Itzehoe – Dezernat für Jugendsachen

Abstract: Mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 3.12.2015 und dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 erfolgten verschiedene Änderungen im Strafprozessrecht, die die Rechte von Verletzen weiter ausgebaut haben und sich damit auch auf die Situation kindlicher und jugendlicher Zeugen im Ermittlungs- und Strafverfahren auswirken.

Zum einen ist der Anwendungsbereich der video-dokumentierten Vernehmung im Ermittlungsverfahren ausgeweitet worden. Damit einhergehend sind auch die Möglichkeiten der Ersetzung der Vernehmung eines Zeugen durch die zuvor erfolgte video-dokumentierte Vernehmung vergrößert worden. Zum anderen sind die Regelungen zum Ausschluss des Angeklagten und der Öffentlichkeit bei Zeugenvernehmungen neu gefasst worden. Schließlich wurde die psychosoziale Prozessbegleitung als ein Recht auf Beistand für den Verletzten und ein korrespondierendes Anwesenheitsrecht des psychologischen Prozessbegleiters bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren und während der Hauptverhandlung eingeführt.

In diesem Arbeitskreis sollen die aktuellen Entwicklungen kritisch betrachtet werden. Hinterfragt werden soll, ob die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, die angestrebten Ziele des Opferschutzes, aber auch der Verbesserung der Aussagequalität zu erreichen. Dabei sollen zur Frage der praktischen Umsetzung auch technische und räumliche Gegebenheiten wie Vernehmungszimmer und Übertragungstechnik in den Blick genommen werden.

Der Gedanke, Opferzeugen im Rahmen eines Verfahrens möglichst nur noch einmal umfassend und gut dokumentiert (richterlich) zu vernehmen, erfordert von den Befragenden ein hohes Maß an kommunikativer Kompetenz. Thematisiert werden sollen daher zudem der Stand und die Möglichkeiten in der Aus- und Fortbildung der beteiligten Personen.

Referierende: Patrick Zobrist, Hochschule Luzern – Soziale Arbeit | Prof. Dr. Menno Baumann, Fliedner Fachhochschule Düsseldorf

Moderation: Werner Possinger, Institut für Kriminalpädagogik Würzburg

Abstracts: Die Blickrichtung ändert sich: Konnte das Helfersystem bis zum Eintritt der „Nullerjahre“ des 21. Jh. noch unisono auf die „mehrfach belastete, mehrfach auffällige, multiproblematische“, Klientel blicken und das sozialarbeiterische Ethos in der Entwicklung von Methoden und Hilfemassnahmen für „besonders herausfordernde“ Kinder und Jugendliche entdecken, beginnt sich mit den 2010er auch unter der soziologisch interessierenden Fragestellung „Was machen wir bloß mit denen?“ eine Entwicklung zu entfalten, die unter Zuhilfenahme von nicht weniger martialischen

Klient_innenbezeichnungen wie „Systemsprenger“ oder „schwier(ig)ste (!) Kinder und Jugendliche“ auch und vor allem das System und deren helfende Akteure in den Fokus nimmt.

Die beiden Referenten stellen sich nun gerade dieser Aufgabe, diese Entwicklung fachgerecht zu analysieren und die „Arbeitsbeziehungen mit mehrfach belasteten und auffälligen Jugendlichen“ einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dazu gehören nicht nur empirische Befunde zu pädagogischen Arbeitsbeziehungen in Zwangskontexten ebenso wie diverse Konzepte zur Beziehungsgestaltung mit dieser Gruppe, sondern gerade auch Unfähigkeiten, Grenzen und Überforderungen der Helfersysteme.

So schauen wir mit einem „Entwicklungsblick“: Wir reden nicht von Kindern mit schweren Störungen, sondern von Kindern, die Teil unserer Gesellschaft sind und der Logik von gesellschaftlichen, biografischen und situativen Rahmenbedingungen folgen. Wir stellen die Frage: Wie gehen pädagogische und justiziale Systeme mit Affekten um? und reflektieren auf die besondere Bedeutung von Loyalitätskonflikten als Beziehungs-Randbedingung dieser sozialen Arbeit.

Referentin: Konstanze Fritsch, Stiftung SPI | N.N.

Moderation: Daniela Adams, Dipl.-Sozialädagogin/-arbeiterin, systemische Beraterin, Landratsamt Potsdam–Mittelmark

Abstract: Die Zusammenarbeit von verschiedenen Ressorts wird themenübergreifend gefordert und vielfach von ihnen praktiziert. Die Kooperationsformen reichen dabei von einmalig und spontan bis hin zu dauerhaft und regelmäßig. Unter dem Sammelbegriff der Kooperation entsteht häufig eine Handlungsvielfalt, in der jede*r alles tut, was sich richtig anfühlt. Der Arbeitskreis setzt sich mit den konkreten Zielen von Kooperationen und deren Nutzen auseinander. Welche Fragen und welches Vorgehen verlangen vorhergehende Überlegungen und Abstimmungen zwischen den potentiellen Partner*innen im Strafverfahren?

Welche Ressourcen kann ich für definierte Bereiche oder einzelne Vorhaben bündeln? Welches Eigeninteresse haben die einzelnen Berufsgruppen, was ist Erfolg? Wie kann zusammen gearbeitet werden, ohne, dass die beruflichen Profile verschwimmen? Welche Zielsetzungen können gemeinsam erreicht werden und wie setze ich das konkret um? Wo gibt es Grenzen? Ziel des Arbeitskreises ist es, Anregungen für die praktische Arbeit zu entwickeln, die im Alltag anwendbar sind

Referierende: Prof. Dr. Michael Lindenberg, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, Hamburg | Prof. Dr. Tilman Lutz, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, Hamburg

Moderation: Jana Winter, Diakonie Saar

Abstract: Welche Soziale Arbeit wollen wir in unserem Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen? Wollen wir eine sozialpädagogische Fachlichkeit, oder sind wir auf dem Weg in eine Risikoorientierung, die weniger an der Lebenswelt, sondern vielmehr am Risk-Assessment orientiert ist? Oder geht beides, und kommt es nur darauf an, das Verhältnis zwischen Strafe / Rückfallprävention und Erziehung / Beziehung neu zu justieren?

Diese Fragen werden in der Sozialen Arbeit mit straffällig geworden Menschen immer drängender. Risiko und Sicherheit werden im Zuge der neuen Kultur der Kontrolle (Garland) insbesondere in der Straffälligenhilfe dominant. Unter den Prämissen der Sicherheit der Allgemeinheit und des Schutzes potenzieller Opfer droht nicht nur das Spannungsfeld von Hilfe und Kontrolle einseitig zugunsten der Kontrolle aufgelöst zu werden. Auch die für Soziale Arbeit konstitutive Gestaltung eines tragfähigen Arbeitsbündnisses – die so genannte ‚Beziehungsarbeit‘ verliert an Bedeutung.

Offensichtlich ist eine sich reflexiv verstehende Soziale Arbeit in der Praxis in die Defensive geraten. Warum ist das so? Fehlende Anschlussfähigkeit dieses geisteswissenschaftlichen Zuganges? Politische Setzungen? Schwäche der Profession? Öffentliche Meinung? Andere Gründe?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen und Anfragen wollen wir in dem Workshop zum einen die Logik bzw. Rationalität der Sicherheits- und Risikoorientierung grundsätzlich beleuchten, etwa die mit der Deutung von sozialen Konflikten als Risiken verbundenen Handlungsaufforderungen und Bearbeitungsweisen. Welche Konsequenzen zeigen sich in der Sozialen Arbeit mit Straffälligen? Welches Verständnis von Fachlichkeit steht dahinter? Dabei geht es auch um die eigenen Verstrickungen im Risikodiskurs und dessen Attraktivität in der Praxis. Zum zweiten wollen wir konkrete Ausprägungen erörtern, mit denen Risikobearbeitung mit straffällig gewordenen Menschen ‚sozialarbeitskompatibel‘ gemacht werden soll, denn der „Risk-Need-Responsivity“ – Ansatz nimmt genau das für sich in Anspruch.

Vor allem geht es uns darum, die Erfahrungen mit der Risikoorientierung in der Praxis gemeinsam zu reflektieren: Welche Konflikte und Möglichkeiten sind damit verbunden? Welche Umgehungsweisen prägen den beruflichen Alltag? Sind Risikoeinschätzung und berufliche Beziehungsgestaltung unvereinbare Gegensätze, oder gelingt im Alltag ihr Auspendeln?

Referierende: Helmut Schwiers, Leiter der Sozialen Dienste der Justiz Bremen | Prof. Dr. Ineke Pruin, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern

Moderation: Ulrike Jensen, Bewährungshelferin in Offenburg

Abstract: Jugendkriminalität geht zurück, immer weniger Jugendliche und Heranwachsenden werden durch die Bewährungshilfe betreut. Dennoch sind gerade bei diesen jungen Menschen die Anforderungen an die Professionellen hoch.  Benötigen Praktikerinnen und Praktiker in der Bewährungshilfe für diese Zielgruppe andere Methoden und Betreuungskonzepte? Wie lassen sich aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Bewährungshilfe (zum Beispiel Risikoorientierung) auf die Arbeit mit jungen Menschen übertragen? Sind Spezialisierung oder Schwerpunktbildung eine Möglichkeit, konzentrierter als bisher den Bedürfnissen junger Menschen gerecht zu werden? Wie ist die Bewährungshilfe in Deutschland in dieser Hinsicht organisatorisch und strukturell aufgestellt? Gibt es in anderen Ländern Erfahrungen, von denen wir lernen können? Gemeinsam mit den Teilnehmern möchten wir überlegen, welche Forderungen an die Praxis zu stellen sind, damit die Resozialisierung gerade bei den ganz jungen Straftätern gelingen kann.

Referierende: Dr. Oliver Lennartz, Richter  | Maria Kleimann, Jugendrichterin am Amtsgericht Hannover

Moderation: Dr. Regine Drewniak, Deutsche Vereinigung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, Landesverband Niedersachsen/Bremen

Abstract: Das Jugendgerichtsverfahren ist mit seiner Orientierung am Erziehungsgedanken ein besonderes Verfahren. Deshalb verdienen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen, ihre besondere Situation, ihre Rolle und ihr Kenntnisstand sehr viel größere Aufmerksamkeit, als dies bisher in Diskussionen und Forschung zum Schöffenwesen der Fall ist. Abhilfe verschafft hier die aktuelle Studie von Oliver Lennartz: Befragt wurden 731 Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie 54 Berufsjugendrichterinnen und -richter. Die vergleichende Analyse von Selbst- und Fremdbildern geht schwerpunktmäßig der erzieherischen Qualifikation, der Auswahl und der Kommunikation der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen nach. Auf der Grundlage dieser Befunde lassen sich eine Reihe von Fragen diskutieren: Wie sieht die Vorbereitungs- bzw. Fortbildungssituation aus? Wie ist der Kenntnisstand? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Berufsjugendrichterinnen und Jugendrichtern? Wie groß sind die Einflussmöglichkeiten im Jugendgerichtsverfahren?

Ausgehend von den Besonderheiten des Jugendgerichtsverfahrens und den daraus folgenden Anforderungen an die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Richterinnen und Richter wollen wir diesen Fragen aus Sicht der Forschung einerseits und der gelebten Praxis andererseits nachgehen.

Der Arbeitskreis richtet sich insbesondere an ehrenamtliche und hauptamtliche Richterinnen und Richter an den Jugendgerichten.

Referierende: Bernd Holthusen, DJI| Nerea González Méndez de Vigo, Institut für Menschenrechte, Berlin

Moderation: Martin Schnütchen, Sozialpädagoge, M.A., Stadt Schwelm

Abstract: In den vergangenen Jahren Jahre hat das Thema Flucht allgemein und Delinquenz von geflüchteten Jugendlichen im Besonderen viele öffentliche und politische Diskussionen bestimmt. Im und vor Herbst 2015 dominierte noch das Bild von schutzsuchenden, hilfebedürftigen jungen Menschen und bildete die Folie für die sprichwörtliche Willkommenskultur verbunden mit überaus großem zivilgesellschaftlichen Engagement, orientiert an Grund- und Menschenrechten. Spätestens mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und der folgenden öffentlichen Diskussionen setzte eine Polarisierung ein und ein anderes Bild gewann an Bedeutung. Ein Teil der Gesellschaft stilisierte geflüchtete Jugendliche – genauer: männliche muslimische Jugendliche – zur unkalkulierbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die entweder eingesperrt oder abgeschoben werden müssten.

Mittlerweile sind die aufgeregten Debatten aus den Medien weitgehend verschwunden. Nach wie vor leben aber zahlreiche begleitete und unbegleitete junge Geflüchtete in schwierigen Lebenslagen, die mit vielfältigen Risiken von Viktimisierung und Delinquenz verbunden sind. Welche Herausforderungen stellen sich hier für die Jugendhilfe im Strafverfahren und die ambulanten sozialpädagogischen Angebote, welche Erfahrungen wurden zwischenzeitlich gemacht?

Im Arbeitskreis soll zunächst ein Überblick über aktuelle Daten über geflüchtete junge Menschen und deren Lebenslagen in Deutschland gegeben werden. Von zentraler Bedeutung ist aus der Sicht der Jugendlichen der aktuelle Stand ihres Asylverfahrens und damit verbunden ihre (möglicherweise negierte) „Bleibeperspektive“ und in der Folge ihr mehr oder weniger prekärer Aufenthaltsstatus.

Wenn geflüchtete junge Menschen mit Delinquenz auffällig werden, ist neben dem Jugendstrafrecht ebenso das Asyl- und Aufenthaltsrecht von höchster Relevanz, nicht nur weil damit eine zweite „Bestrafung“ droht, sondern insbesondere auch weil hieraus problematische soziale Situationen und Perspektivlosigkeit entstehen und damit folgenschwere Auswirkungen auf das Leben der jungen Menschen haben.

Da es im Ausländerrecht in den letzten knapp vier Jahren über 25 gesetzliche Reformen gegeben hat  (Stichworte Familien/Elternnachzug, Duldung light, Ausbildungsduldung, Datenaustauschverbesserungsgesetz, „Geordnete Rückgesetz“ etc.), wird im Arbeitskreis in einem eigenen Input über die Entwicklungen informiert.

Nach den beiden Inputs sollen im Arbeitskreis die Erfahrungen der Teilnehmenden des Arbeitskreises aktiv eingebracht und die vor Ort sehr unterschiedlichen Situationen gemeinsam diskutiert werden. Auf dieser Basis sollen abschließend die Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen und insbesondere für die Jugendhilfe im Strafverfahren und für ambulante sozialpädagogische Angebote im Besonderen herausgearbeitet werden.

Referierender: MR Prof. Dr. Jan Schady, RiAG a. D., Kiel

Moderation: Marion Denny, Staatsanwältin, Frankfurt

Abstract: Durch das „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ sind die Vorschriften über den (früheren) Verfall und die Einziehung zum 1. Juli 2017 grundlegend überarbeitet worden und gelten auch für sog. „Altfälle“, allerdings ohne spezifische Vorgaben für das Jugendstrafrecht. Welche Konsequenzen dies für die Anwendung der §§ 73 ff. StGB und die korrespondierenden prozessualen Vorschriften im Jugendstrafrecht hat, darüber gehen die Meinungen in Literatur und Rechtsprechung weit auseinander und reichen von uneingeschränkter Anwendbarkeit bis zur Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des Jugendstrafrechts.

In diesem Arbeitskreis sollen die jugendstrafrechtsspezifischen Aspekte und Probleme der Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung beleuchtet werden, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Erziehungsgedankens, die praxisrelevanten Fallgruppen der Wertersatzeinziehung, die praktischen Probleme in der Vollstreckung und die Rolle des Jugendgerichts in der Vollstreckung. Hierbei interessiert insbesondere, welche Erfahrungen bundesweit in der Praxis bislang gemacht wurden. Gemeinsam wollen wir die verschiedenen Aspekte im Hinblick auf eine jugendstrafrechtskonforme Anwendung der Vermögensabschöpfung diskutieren.

Referierende: Prof. Dr. Christian Laue | N.N.

Moderation: Berthold Sellmann, Amtsgericht Bergisch Gladbach

Abstract: Folgt in Kürze